Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 50 (1906))

20.73. Honorar des Konkursverwalters. Kann es über den vom Gerichte festgesetzten Betrag hinaus durch Vereinbarung mit dem Gemeinschuldner beim Abschluß eines Zwangsvergleichs festgesetzt werden?

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Einzelne Rechtsfälle.

Schuldtitel des Gläubigers infolge betrügerischen Einverständnisses
mit dem Schuldner erschlichen ist.-
Ein prozeßrechtlicher Verstoß ist endlich auch darin nicht zu
finden, daß der Berufungsrichter seine Feststellungen zum Teil aus
die Aussagen der Zeugen gestützt hat, die in dem gegen den Ge-
meinschuldner eingeleiteten Strafverfahren vernommen worden
waren. Das Reichsgericht hat bereits wiederholt ausgesprochen, daß
es zulässig ist, die in einem anderen Prozeß abgegebenen und proto-
kollierten Zeugenaussagen als Beweisurkunden zu verwerten, voraus-
gesetzt, daß die beweispflichtige Partei einen solchen Beweis ange-
treten hat und von der Gegenpartei ein Antrag aus nochmalige Ver-
nehmung der Zeugen nicht gestellt worden ist (Reichsgerichts-Urteil
vom 24. Februar 1900, IW. 292 Ziff. 3 und die dort angeführten
Entscheidungen). Diese Voraussetzungen sind hier gegeben. Der
Kläger hatte sich auf den Inhalt der Strafakten berufen und die
Beklagte hat einen Antrag auf nochmalige Vernehmung der Zeugen
nicht gestellt, sich vielmehr, was einen solchen Antrag nicht ersetzen
kann, darauf beschränkt, gegen die Verwertung der im Strafverfahren
erfolgten Zeugenvernehmungen zu protestieren.
Nr. 136.
Honorar des Konkursverwalters. Kann es über den vom Gerichte
festgesetzten Ärtrag hinaus durch Vereinbarung mit dem Gemrinfchuldner
beim Abschluß eines Zwangsvrrgleichs festgesetzt werden?
KO. a. F. §8 5. 6. 77, 177; n. F. 8§ 6, 1, 85, 192.
(Urteil des Reichsgerichts (111. Zivilsenats) vom 27. Juni 1905 in Sachen W..
Beklagten, wider Kläger. III. 158/1905.)
Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des preuß. Ober-
landesgerichts zu Cöln ist zurückgewiesen.
Entscheidungsgründe:
Das Berufungsurteil ist durch Revision nur insoweit ange-
sochten worden, als der Rechtsgrund einer Vereinbarung verneint
wird, durch welche der Gemeinschuldner dem Konkursverwalter vor
und bei Abschluß des Zwangsvergleichs ausdrücklich ein Honorar
von 3600 M., also 1600 M. mehr, als das Gericht festgesetzt hat,
zugebilligt und sich ausdrücklich mit der Entnahme dieses Betrags
aus der Masse einverstanden erklärt hat. Diese Entscheidung des
Berufungsgerichts ist aber in jeder Beziehung zu billigen, insbesondere
auch dahin, daß nach § 77 KO. a. F. das Konkursgericht allein

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