Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 50 (1906))

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Einzelne Rechtsfälle.

schuldners zur Benachteiligung der Gläubiger geschaffen sein sollen.
Gegen diese Rechtsauffaffung ist nichts zu erinnern. War die Ab-
sicht des Gemeinschuldners darauf gerichtet, durch das Zusammen-
wirken der Schaffung des Schuldtitels und des späteren Abschluffes
des Kaufvertrags die Gläubiger zu benachteiligen, so stellte die
Schaffung des Schuldtitels schon den Beginn der betrügerischen Be-
nachteiligung dar. Und dieser Schuldtitel in Verbindung mit dem
Kaufverträge bildeten in ihrer einheitlichen Zusammenfaffung den
Gegenstand der Anfechtung. Da zur Durchführung der Anfechtung
der Nachweis erforderlich ist, daß die betrügerische Absicht sowohl bei
der Schaffung des Schuldtitels als auch bei dem Abschluffe des
Kaufvertrags vorhanden war, so muß übrigens die Anfechtung in
gleicher Weise Erfolg haben, wenn man als den Gegenstand der
Anfechtung nur den Abschluß des Kaufvertrags ansieht und in
der Schaffung des Schuldtitels eine bloß vorbereitende Handlung
erblickt, deren Rechtswirksamkeit erst nach Anmeldung der dem
Schuldtitel zugrunde liegenden Forderung im Konkursverfahren zu
prüfen wäre.
Der Berufungsrichter hält für erwiesen, daß die dem Schuld-
titel zugrunde liegende Darlehnsforderung von 10000 M. eine auf
Grund des Einverständnisses der Beklagten und des Gemeinschuld-
ners erdichtete sei, da der letztere nie ein Darlehn von der Beklagten
erhalten habe, daß der Gemeinschuldner, indem er wegen dieser
Forderung ein Versäumnisurteil auf Antrag der Beklagten gegen
sich ergehen ließ und die Aufrechnung seiner aus dem Vertrage vom
28. Zanuar 1902 entstandenen Kaufpreisforderung gegen jene an-
gebliche Darlehnsforderung vereinbarte, in der Absicht gehandelt hat,
seine Gläubiger zu benachteiligen, und daß diese Absicht der Be-
klagten bekannt war. Hiergegen sind Bedenken nicht zu erheben.
Die Rüge der Revision, das Vorhandensein der Benachteiligungs-
absicht bei dem Gemeinschuldner, der sich im Zahre 1899 noch in
„verhältnismäßig günstigen" Vermögensverhältniffen befunden habe,
sei vom Berufungsrichter nicht ausreichend dargetan, erscheint unbe-
gründet. Selbst wenn damals der Gemeinschuldner sich in verhält-
nismäßig günstiger Vermögenslage befand, ist es keineswegs aus-
geschloffen, daß er in Erwartung einer Verschlechterung seiner Ver-
mögensverhältniffe schon damals die Absicht hatte, durch Verschiebung
von Vermögensbestandteilen seine künftigen Gläubiger zu schädigen^
um sich Unterhaltsmittel für die Zukunft zu sichern. Daß eine

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