Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 50 (1906))

Anfechtung im Falle des Konkurses.

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Vertrags war folgendes bestimmt: Die Beklagte habe wegen eines an
K. gegebenen Darlehns unter dem 10. April 1899 gegen ihn ein
rechtskräftiges Urteil auf Zahlung von 10000 M. erwirkt. Zur
Begleichung des Kaufpreises von 10000 M. übergebe die Käuferin
die vollstreckbare Ausfertigung dieses Urteils dem Verkäufer und er-
kläre, eine Forderung gegen ihn aus diesem Urteile nicht mehr zu
haben; der Verkäufer bekenne sich hierdurch wegen der Kaufpreis-
forderung als beftiedigt.
Der Kläger behauptet, die angebliche Darlehnsforderung von
10000 M. sei erdichtet und das Urteil vom 10. April 1899 ein
durch arglistiges Zusammenwirken der Beklagten und des K. er-
schlichenes Versäumnisurteil gewesen. Der Kaufvertrag sei als
Scheingeschäft nichtig und für den Fall, daß er ernsthaft gemeint
gewesen sein sollte, auf Grund der Bestimmungen der §§ 31, 32 KO.
anfechtbar, weil zur Benachteiligung der Konkursgläubiger abge-
schloffen. Die Konkursmasse brauche hiernach die auf Grund des
anfechtbaren Kaufvertrags seitens des Gemeinschuldners an die Be-
klagte erfolgte Übertragung der Rechte aus zehn in der Klageschrift
näher bezeichneten, zum verkauften Zweiggeschäfte gehörigen Möbel-
leihverträgen gegen sich nicht gelten zu lassen. Der Kläger beantragt,
die Beklagte zu verurteilen, an ihn die Rechte aus diesen Möbelleih-
verträgen zurückzuübertragen, über die von den Schuldnern auf
Grund dieser Verträge geleisteten Zahlungen Rechnung zu legen und
die durch die Rechnungslegung ermittelten Beträge nebst 5 v. H.
Verzugszinsen an den Kläger zu zahlen. Die Beklagte bestreitet die
Behauptungen des Klägers, behauptet, das Darlehn von 10000 M.
dem K. in zwei Raten mit 9200 M. im Zahre 1894 und mit
800 M. im Jahre 1896, bar gegeben zu haben, und beantragt die
Abweisung der Klage. Das Landgericht hat die Beklagte nach dem
Klageanträge verurteilt und das Kammergericht die von der Be-
klagten eingelegte Berufung zurückgewiesen.
Die Beklagte hat Revision eingelegt.
Entscheidungsgründe:
Der Berufungsrichter führt aus, die Anfechtung des Klägers
richte sich nicht nur gegen den Kaufvertrag vom 28. Januar 1902,
sondern erstrecke sich auch auf den Schuldtitel vom 10. April 1899;
beide Vorgänge bildeten ein einheitliches Ganzes, weil beide einheit-
lich im gegenseitigen Einverständniffe der Beklagten und des Gemein-
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