Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 50 (1906))

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Einzelne Rechtsfälle.

Die Revision hält diese Erwägung für rechtsirrtümlich und
meint, daß der Anspruch des Klägers, insoweit er auf Schadensersatz
gehe, weil Kläger durch Betrug zur Übernahme der Bürgschaft ver-
leitet worden sei und weil Beklager seine Vertragspflicht nicht erfüllt
habe, von dem Zwangsvergleich unberührt geblieben sei, da zur Zeit
des Konkurses ein auf diesen beiden Gründen beruhender Anspruch
des Klägers noch nicht bestanden habe, ein solcher vielmehr erst zur
Entstehung gelangt, als mit dem Ausfälle der Zwangsversteigerung
der Schaden des Klägers entstanden sei.
Wäre letzteres zutreffend, so müßte die Sache in die Berufungs-
instanz zurückverwiesen werden, da die tatsächlichen Behauptungen,
auf die der Kläger seine beiden ersten Klagegründe stützt, geleugnet
sind und eine Entscheidung hierüber von dem Tatrichter noch nicht
getroffen ist. Es bedarf indes einer Zurückverweisung aus diesem
Grunde nicht, weil auch dann, wenn jene Behauptungen der Wahr-
heit entsprechen sollten, eine von dem angefochtenen Urteil abweichende
Entscheidung in der Sache selbst nicht ergehen könnte.
Richtig ist es, daß die Gründe, aus denen Kläger seinen An-
spruch herleitet, verschieden sind: mit dem Rückgriff als Bürge macht
er die Forderung des von ihm befriedigten Gläubigers geltend
(§ 338 I. 44 ALR., dessen Bestimmung das Berufungsgericht mit
Recht als maßgebend erachtet hat); mit dem Anspruch auf Schadens-
ersatz verlangt er Ausgleichung, einmal wegen Betrugs, daneben
wegen Verletzung (Nichterfüllung) einer Vertragspflicht. Richtig ist
es ferner, daß die Rüge der Revision begründet wäre, wenn die aus
den beiden zuletzt genannten Gründen entnommenen Ansprüche wirk-
lich erst nach der Eröffnung des Konkurses über das Vermögen des
Beklagten entstanden sein würden, denn dann würde Kläger zur Zeit
der Eröffnung dieses Verfahrens zufolge § 2 KO. in der damals
geltenden Fassung (jetzt § 3 Abs. 1) nicht Konkursgläubiger geworden
sein und die Bestimmung im § 178 ebendaselbst (jetzt § 193) würde
ihn nicht hindern, die Ansprüche in vollem Umfange geltend zu machen.
Die Ansicht der Revision, daß der Anspruch des Klägers nur inso-
weit, als er das Recht der Gläubigerin geltend mache, nicht auch
insoweit, als er Schadensersatz verlange, eine Konkursforderung sei,
ist jedoch unrichtig. Konkursforderungen sind fteilich nur die Forde-
rungen derjenigen Gläubiger, welche zur Zeit der Konkurseröffnung be-
reits einen erzwingbaren Anspruch haben. Voraussetzung für die
Zulassung einer Forderung zum Konkurse ist demnach, wie die Mo-

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