Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 50 (1906))

Konkursforderung.

1119

denn er sei wegen der vorerwähnten Zusicherung verpflichtet gewesen,
die Firma B. zur Entpsändung des Grundbesitzes zugunsten der Er-
furter Bank zu veranlassen, habe diese Verpflichtung jedoch nicht
erfüllt. 3. Beklagter sei als Hauptschuldner verpflichtet, jetzt an den
Kläger Zahlung zu leisten, da Kläger den Gläubiger befriedigt habe.
Zn erster Instanz wurde die Klage abgewiesen. Kläger legte
Berufung ein und beantragte, seinem Klagantrage stattzugeben. Durch
Urteil des Kammergerichts wurde abändernd erkannt und die Klage
in Höhe von 9000 M. nebst Zinsen abgewiesen, dagegen wegen des
übrigen Betrags der Klageforderung der Anspruch dem Grunde
nach für berechtigt erklärt und die Sache zur Verhandlung und
Entscheidung über die Höhe an das Gericht erster Instanz zurück-
verwiesen.
Nunmehr hat Kläger Revision eingelegt.
Aus den Entscheidungsgründen:
Die Revision kann keinen Erfolg haben.
Das Berufungsgericht läßt es dahingestellt, ob die tatsächlichen
Behauptungen, auf welche die beiden ersten Klagegründe gestützt
werden, geeignet seien, den Anspruch des Klägers zu rechtfertigen,
und geht auf diese Klagegründe überhaupt nicht ein. Dagegen hält
es die Klageforderung als Rückgriff des Bürgen für berechtigt. Im
Hinblick auf den Zwangsvergleich vom 8. August 1900 ist es jedoch
des Erachtens, daß Kläger keinesfalls mehr als 10 v. H. seiner
Forderung von dem Beklagten verlangen dürfe, und hat deshalb die
Forderung in Höhe von 90 v. H., mithin 9000 M., abgewiesen.
In Ansehung des Restes von 1000 M. hat es nur dem Grunde
nach erkannt und zur Feststellung der Höhe des Betrags die Sache
in die erste Instanz zurückverwiesen, weil seitens des Beklagten geltend
gemacht worden war, daß die Erfurter Bank dem Beklagten Beträge
in der angegebenen Höhe von 50 000 M. nicht gewährt, auch den
jetzt vom Kläger angegebenen Ausfall nicht erlitten, sondern ander-
weitig Deckung gefunden habe.
Aus der Begründung des angefochtenen Urteils geht hervor,
daß das Berufungsgericht davon ausgegangen ist, die drei vom
Kläger geltend gemachten Klagegründe seien einander insofern gleich-
wertig, als jeder derselben nicht nur auf den nämlichen Betrag,
sondern überhaupt auf die nämliche Forderung gehe, und zwar eine
Forderung, die im Konkurse hätte geltend gemacht werden können.

Waiting...

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer