Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 50 (1906))

Abweisung der Widerspruchsklage (Schadensersatz). 1107
abweichend von seinem Urteil im Vorprozesse, die Ansicht gewonnen
hat, daß Beklagter den Widerspruch gegen die Pfändung in dem
guten Glauben an sein Eigentumsrecht erhoben habe, und weil es
ferner angenommen hat, daß die beiden in Rede stehenden Pferde
lediglich infolge eines Zufalls eingegangen seien. Das Landgericht
hat mithin den Nachweis eines Verschuldens des Beklagten vermißt.
Das Berufungsgericht hat dagegen den Anspruch der Klägerin
für berechtigt gehalten und zwar ohne Rücksicht darauf, ob den Be-
klagten der Vorwurf eines Verschuldens trifft oder nicht. Es nimmt
an, daß die von dem Beklagten bestellte Sicherheit neben den ge-
pfändeten Pferden der Klägerin habe haften sollen, um der letzteren
einen Ersatz zu bieten für den Fall, daß eines der Pfandstücke
während des Verfahrens über die Widerspruchsklage untergehen oder
an Wert verlieren sollte. Zu diesem Ergebnis ist das Berufungs-
gericht durch die Erwägung gelangt, daß der jetzige Beklagte, als er
die Einstellung der Zwangsvollstreckung erwirkte, von einem außer-
ordentlichen Rechtsbehelfe Gebrauch gemacht habe, deshalb aber für
die Folgen einstehen müsse, ebenso wie derjenige, welcher eine einst-
weilige Verfügung oder einen Arrest erwirke, oder die Vollstreckung
eines für vorläufig vollstreckbar erklärten Urteils betreibe, gemäß
§§ 945, 717 Abs. 2 ZPO. schlechthin zum Ersätze des hieraus ent-
stehenden Schadens verpflichtet sei. Eine Entscheidung über den Be-
trag des Anspruchs ist jedoch deshalb noch für erforderlich erachtet
worden, weil Klägerin aus der von dem Beklagten gestellten Sicher-
heit nur denjenigen Betrag verlangen könne, den sie durch den Ver-
kauf der beiden eingegangenen Pferde, wenn die Zwangsvollstreckung
nicht vorläufig eingestellt worden wäre, erzielt haben würde.
Diese Erwägungen müssen beanstandet werden. Durch das
Gesetz, betreffend Änderungen der Zivilprozeßordnung, vom 17. Mai
1898 sind allerdings in Ansehung der Haftung für den Schaden aus
verfrühter Zwangsvollstreckung und aus der Vollziehung vorsorglicher
Maßregeln Bestimmungen getroffen worden, die von dem bisherigen
Rechtszustand erheblich abweichen. Nach der überwiegenden, auch vom
Reichsgerichte früher stets befolgten Rechtsanschauung wurde im Falle
der vorläufigen Vollstreckung eines später wieder aufgehobenen Ur-
teils (vgl. RG. 30, 418), ebenso im Falle der Vollziehung eines später
für unberechtigt erklärten Arrestes (vgl. das. 26, 304), ein Anspruch
auf Schadensersatz nur nach Maßgabe des einschlagenden Landes-
rechts anerkannt und demgemäß fast überall von dem Nachweis eines
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