Volltext: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 50 (1906))

Verlöbnisvertrag.

997

Revision, das Verlöbnis sei kein Vertrag, es seien nur zwei über-
einstimmende, auf Eingehung der Ehe gerichtete Willenserklärungen,
sind nicht stichhaltig. Sie übersehen, daß die beiderseitigen Willens-
erklärungen in wechselseitiger Beziehung zueinander stehen, denn
jeder Teil erklärt nicht nur das Eheversprechen, sondern nimmt
auch das Eheversprechen des anderen Teiles an, um sich ihn zur Er-
füllung des Versprechens verbindlich zu machen. Wenn das Gesetz
in den §§ 1298 und 1300 von dem Verlöbnis und dem Verlobten
spricht, so meint es natürlich ein gültiges Verlöbnis und gültig
Verlobte. Von einem gültigen Verlöbnis und von gültig Verlobten
in: Sinne des Gesetzes kann aber dann keine Rede sein, wenn der
eine Teil ein gültiges, der andere Teil jedoch ein ungültiges Ehever-
sprechen abgegeben hat. Daher inuß auch die Schlußfolgerung der
Revision abgelehnt werden, der Anspruch einer ltnbescholtenen Frauens-
person aus 1298 unb 1300 BGB. sei auch dann begründet, wenn
zwar das Eheversprechen des Mannes, dem sie die Beiwohnung gestattet
habe, gültig, ihr eigenes Eheversprechen aber ungültig gewesen sei.
Ist das Verlöbnis ein Vertrag, so müssen auch die allgemeinen
Vorschriften über Rechtsgeschäfte, insbesondere die Bestimmungen über
die beschränkte Geschäftsfähigkeit Minderjähriger in den §§ 106 ff.
BGB. Anwendung finden. Wie in dein oben erwähnten Urteile des
erkennenden Senats ausgeführt ist, ergibt sich aus § 107 BGB., daß
ein Minderjähriger zum Abschluß eines Verlöbnisvertrags der Ein-
willigung seines gesetzlichen Vertreters bedarf. Schließt der Minder-
jährige einen Verlöbnisvertrag ohne die erforderliche Einwilligung
des gesetzlichen Vertreters, so hängt nach § 108 Abs. l BGB. die
Wirksamkeit des geschlossenen Vertrags von der Genehmigung des
Vertreters ab. Im vorliegenden Falle hat nun, wie beide Vor-
instanzen bedenkenfrei festgestellt haben, der Vater und gesetzliche Ver-
treter der Klägerin die erforderliche Genehmigung verweigert.
Zwar hat er die Verweigerungserklärung nur der Klägerin gegenüber
abgegeben, allein es genügt, wenn sie entweder dem Minderjährigen
gegenüber oder dem anderen Teile gegenüber abgegeben wird.
Die Folge der Genehmigungsverweigenmg war, daß der Ver-
löbnisvertrag als ein von Anfang an unwirksamer Vertrag
gelten mußte. Der einmal unwirksame Vertrag konnte auch nicht
durch Widerruf der Genehmigungsverweigerung und nachträgliche Er-
teilung der Genehmigung wirksam werden. Die Verweigerungs-
erklärung unterliegt im Falle des § 108 BGB. nicht dem Wider-

Waiting...

Nutzerhinweis

Sehr geehrte Benutzerin, sehr geehrter Benutzer,

aufgrund der aktuellen Entwicklungen in der Webtechnologie, die im Goobi viewer verwendet wird, unterstützt die Software den von Ihnen verwendeten Browser nicht mehr.

Bitte benutzen Sie einen der folgenden Browser, um diese Seite korrekt darstellen zu können.

Vielen Dank für Ihr Verständnis.

powered by Goobi viewer