Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 50 (1906))

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Einzelne Rechtsfälle.

Die Revision bekämpft zunächst die Annahme, daß das Verlöbnis
als ein Vertrag aufzufaffen sei. Es liege ein Verlöbnis vor, sobald
die übereinstimmende, auf Eingehung der Ehe gerichtete Willens-
erklärung abgegeben sei. Es seien zwei Willenserklärungen, aber kein
Vertrag. Zur Gültigkeit der Willenserklärung des Minderjährigen
gehöre nach § 107 BGB. die Einwilligung des gesetzlichen Vertreters.
Ohne solche Einwilligung würde gegen ihn der Anspruch aus
§§ 1298 ff. BGB. nicht geltend gemacht werden können, weil seine
Willenserklärung nicht gültig sei. Dasselbe gelte aber nicht vorn
Volljährigen, der sich mit einer Minderjährigen verlobt habe. Ent-
scheidend sei hier, daß er eine gültige Willenserklärung abgegeben
habe, die von der Gegenseite nicht zurückgewiesen sei. Der gesetz-
geberische Grund, daß eine Entschädigung eintreten soll, wenn ein
Verlobter zurücktritt oder wenn eine unbescholtene Verlobte ihren:
Verlobten gar die Beiwohnung gestattet hat, greife ebenso Platz,
wenn die Erklärung des anderen Verlobten gültig, als wenn sie un-
gültig sei. Auf alle Fälle könnten die im § 108 BGB. für Ver-
träge, die beiderseitige Verpflichtungen erzeugen, gegebenen Vorschriften
auf das Verlöbnis keine Anwendung finden. Übrigens sei nicht ein-
zusehen, weshalb der Vater die zunächst versagte Genehmigung nicht
habe nachholen können und weshalb die Verlobte nach erreichter Voll-
jährigkeit nicht das zur Zeit der Minderjährigkeit abgeschlossene Ver-
löbnis habe genehmigen können.
Entscheidungs gründe:
Der auf die §§ 1298 und 1300 BGB. gestützte Anspruch der
Klägerin auf Entschädigung wegen Verlöbnisbruchs setzt voraus, daß
zwischen den Parteien ein gültiges Verlöbnis bestanden hat. Den
Vorinstanzen ist entgegen den Ausführungen der Revision darin bei-
zupflichten, daß das Verlöbnis seiner rechtlichen Natur nach als ein
Vertrag anzusehen ist. Über die Vertragsnatur des Verlöbnisses
hat sich der erkennende Senat kürzlich in dem zum Abdrucke be-
stimmten Urteile vom 21. September 1905 in Sachen St. wider G.
IV 140/05 näher ausgelassen?) An der in diesem Urteile dar-
gelegten Auffassung wird festgehalten. Danach ist die Verlobung ein
wechselseitig gegebenes und angenommenes Eheversprechen und stellt
einen Vertrag dar. Das durch die Verlobung herbeigeführte Ver-
hältnis ist ein Vertragsverhältnis. Die Ausführungen der

*) Inzwischen abgedruckt in RG. 61, 267.

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