Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 50 (1906))

20.31. Verlöbnis Minderjähriger. Vertragsnatur des Verlöbnisses und seine nachträgliche Genehmigung. Entschädigungsklage der geschwängerten Braut wegen Verlöbnisbruchs

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Einzelne Rechtsfälle.

§139 ZPO. für eine genauere Substanziierung hätte sorgen muffen.
Aber i» dieser Beziehung tritt die innere Unglaubwürdigkeit der
Behauptung mit ihrer Wirkung hervor. Soweit ist die Pflicht des
Gerichts aus § 139 ZPO. nicht auszudehnen, daß das Gericht auch
von Amts wegen tätig werden müßte, um für eine die Beweiser-
hebung ermöglichende Substanziierung solcher Parteibehauptungen zu
sorgen, die den Stempel der Unglaubwürdigkeit an der Stirn tragen.
Aus diesem Grunde war auch diesem Revisionsangriffe der Erfolg
zu versagen. Muß es aber, wie hieraus hervorgeht, bei der An-
nahme des Berufungsgerichts verbleiben, daß die Beklagten selbst
— als die weiteren Zessionäre — beim Erwerbe der ihnen abge-
tretenen Teilhypotheken sich in gutem Glauben befunden, d. h. nicht
gewußt haben, daß die Hypothek, von der sie Teilbeträge erwarben,
in Höhe von 85 000 M. nicht valutiert worden sei, so ist die ge-
troffene Entscheidung zur Klage und Widerklage begründet.

Nr. 94.
Verlöbnis Minderjähriger. Vertragsnatur des Verlöbnisses und feine
nachträgliche Genehmigung. Entschädigungsklage der geschwängerte«
Lraut wegen Verlöbnisbruchs.
BGB. §§ 107, 108, 1298, 1300.
(Urteil des Reichsgerichts (IV. Zivilsenats) vom 9. November 1905 in Sachen
der Haustochter L., Klägerin, wider A., Beklagten. IV. 237/1905.)
Auf die Revision der Klägerin ist das Urteil des preuß. Ober-
landesgerichts zu Celle aufgehoben und die Sache zur anderweiten
Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurück-
verwiesen.
Tatbestand:
Zm Winter 1902/03 lernte der Beklagte die Klägerin, welche
damals bei dem Hofbesitzer T. im sechsten Zahre diente, kennen, be-
warb sich um sie und verlobte sich kurze Zeit vor Michaelis 1903
mit ihr. Die Klägerin war noch minderjährig. Sie ist nach ihrer
Angabe am 28. Juli 1883 geboren. Nach der Verlobung begab sich
die Klägerin zu ihren Eltern, teilte ihnen mit, daß sie sich mit dem
Beklagten verlobt habe und daß er sie zu Michaelis 1904 zu hei-
raten gedenke und bat um ihre Genehmigung. Die Eltern ver-
weigerten jedoch die Genehmigung. Kurze Zeit darauf traf der Be-
klagte die Klägerin und sagte zu ihr, daß er sie am folgenden Sonn-
abend besuchen würde. Bei diesem Besuche hat der Beklagte mit

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