Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 50 (1906))

öffentlicher Glaube des Grundbuchs.

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das Grundbuch ausgeschlossen wird, ist im wesentlichen Tatfrage, und
wenn sie im vorliegenden Falle vom Berufungsrichter verneint worden
ist, so kann dies, solange ein Rechtsirrtum nicht ersichtlich wird, von
der Revision mit Erfolg nicht angefochten werden.
Nun hat freilich der Kläger auch noch behauptet, daß die Bank
die Teilposten an V. in der Absicht abgetreten habe, dem Kläger die
ihm gegen die Bank zustehenden Einreden abzuschneiden, und daß die
Direktoren der Bank diese ihre Absicht und die Sachlage dem V.
vlitgeteilt hätten. Diese Behauptung — so erklärt der Berufungs-
richter in den Gründen seiner Entscheidung — „muß nach der Über-
zeugung des Senats als offensichtlich unwahr erachtet werden". Auch
hierüber beschwert sich die Revision, indem sie darauf hinweist, daß
die Behauptung durch die Berufung auf das Zeugnis der Direktoren
der Bank unter Beweis gestellt worden sei und daß das Gesetz eine
dem § 446 ZPO. entsprechende Vorschrift bezüglich des Zeugende-
weises nicht gegeben habe. Letzteres ist richtig; es ist freilich höchst
unwahrscheinlich, daß die Direktoren der Bank, wenn sie beabsichtigt
hätten, dem Kläger durch die Zession Einreden abzuschneiden, diese
ihre Absicht auch noch dem Zessionär mitgeteilt haben würden, weil
sie ja durch eine solche Mitteilung gerade das, was sie beabsichtigen,
wieder vereitelt hätten. Aber, so unwahrscheinlich dies auch sein
mag, so war es doch behauptet, und wenn diese Behauptung, so wie
sie aufgestellt war, beachtet werden mußte, so konnte sich das Gericht
der Zeugenvernehmung nicht entschlagen. Gleichwohl kann auch
dieser Angriff nicht zur Aufhebung des Berufungsurteils führen.
Denn die Behauptung selbst ist, so wie sie aufgestellt ist, nicht ge-
nügend. Wenn die Mitteilung der Direktoren der Bank an V. nur
dahin gegangen sein soll, daß Einreden bestehen, die durch die Zession
abgeschnitten werden sollten, so ist sie nicht zu beachten. Denn durch
eine solche allgemeine Mitteilung wird der Zessionär in Beziehung
auf einen bestimmten Einwand nicht in Schlechtgläubigkeit versetzt
Soll die Mitteilung erheblich sein, so mußte sie sich auf einen be-
stimmten Einwand beziehen und dem Zessionär erkennen lassen, in
welcher Beziehung der Inhalt des Grundbuchs unrichtig ist. Nun
geht zwar die Behauptung weiter auch dahin, die Direktoren der
Bank hätten dem V. „die Sachlage" mitgeteilt. Aber hier fragt sich
wieder, was unter der „Sachlage" zu verstehen ist. Dieses Unge-
nügende in der hier fraglichen Behauptung würde nun zwar, wie
sich ohne weiteres ergibt, nur dahin führen, daß das Gericht nach
Beiträge, 50. Iahrg. 63

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