Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 50 (1906))

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Einzelne Rechtsfälle.

vom 9. Mai 1901 für eine Frau B. eine Kaufgelderforderung, die
im Restbeträge von 14 207,20 M. nebst 5 pCt. Zinsen seil dem
I. April 1903 durch Zession vom 27. Zuni 1903 von der Frau B.
dem Kläger abgetreten ist. Dieser hat gegen die beklagte Ehefrau
mit dem Anträge, daß er für berechtigt erklärt werde, wegen seiner
vorerwähnten Forderung sich durch Zwangsvollstreckung in das
Grundstück zu befriedigen, und gegen den beklagten Ehemann mit
dem Anträge, die Zwangsvollstreckung in das von seiner Ehefrau
eingebrachte Grundstück zu gestatten, Klage erhoben. Das Land-
gericht hat diesem Antrag entsprechend erkannt und das Berufungs-
gericht hat die von der Betagten eingelegte Berufung zurückgewiesen.
Hiergegen haben die Beklagten Revision eingelegt.
Entsch eidun gs gründe:
Das Grundstück dient unstreitig dem Bordellbetriebe. Die Frau
B., die diesen Betrieb begann, hat es mit dem Betrieb im Mai
1901 einer Frau Sch. für 26 000 M., diese wieder im Februar 1902
einer Frau R. für 35 000 M. verkauft, und von der Frau R. hat
es die Beklagte für denselben Preis zu demselben Zwecke erworben.
Nach Angabe der Beklagten soll das Grundstück, abgesehen von dem
Bordellbetriebe, nur einen Wert von 10 0O0M. haben; der Kaus-
gelderrest von 16 000 M., den Frau B. eintragen ließ, soll nur mit
Rücksicht auf diesen Betrieb „darauf geschlagen" worden sein und der
Kläger soll von allen diesen Tatsachen durch persönliche Besichtigung
und durch Mitteilung der Beklagten vor dem Erwerbe der Hypothek
Kenntnis erlangt, jedoch geäußert haben, das sei alles gleichgültig,
wenn die Hypothek einmal bestellt sei, müsse sie auch bezahlt werden.
Die Beklagten behaupten auch, daß der Kläger nur Jnkaffomandatar
der Frau B. und von dieser nur zu dem Zwecke vorgeschoben worden
sei, um die Einreden gegen die Hypothek abzuschneiden.
Das Berufungsgericht hat zutreffend angenommen, daß die Ver-
äußerung zu Bordellzwecken, weil sie gegen die guten Sitten verstoße,
nach § 138 BGB. nichtig sei und daß deshalb der Frau B. eine
Kaufgelderforderung gegen die Frau Sch. nicht entstanden sei. Ob
die Nichtigkeit auch die Einigung über die Eintragung der Hypothek
(§ 873 BGB.) ergriffen habe, oder ob eine Eigentümergrundschuld
nach den §§ 1163, 1177 BGB. entstanden sei, läßt der Berufungs-
richter dahingestellt, weil auch im letzten Falle die Frau B., die
Zedentin des Klägers, kein Recht erlangt habe, die Klage also hin-

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