Full text: Jahrbücher für die preußische Gesetzgebung, Rechtswissenschaft und Rechtsverwaltung (Bd. 45 = H. 89/90 (1835))

so wie für einzelne Ressorts 40) und besonders die Justiz«
Beamten 4I) erneuert und angewcndet 42). Es ist daher

„rufe kein Genüge leisten kann, so hat es nicht das geringste
-LZedenken, daß, des abfolutorifcben Erkenntnisses des weltli-
„chen Ricdters ungeachtet, die Frage wegen Dienstentlassung
„eines solchen Geistlichen vom Oderconsistorium, unter dem
„Vorsitz der Departementschefs, bloß nach Gründen, die das
„Beste der Kirchen-Disciplin bezwecken, entschieden werden
„könne und müsse." (di. C. C. v. Jahre 1806. S. 53.)
40) Circular-Rescript des Justiz-Ministeriums
an die Präsidien sämmtlicher Landes-Justiz-Colle-
gien v. 31. Jul. 1800. (im Neuen Archiv für die Pr.
Gesetzgebung, B l. S. 229.) „Die Präsidien haben die ihnen
„in der Allgemeinen Gerichts-Ordnung, Th. 3. Tit. 2. §. 6 —
„12. ertheilten Anweisungen mit unadlaßiger Aufmerksamkeit zu
„befolgen.-Diese müssen sich hiervon durch die Besorg-
nisse nicht abhalten lassen, es könnten Verfügungen erfolgen,
„wodurch ein sonst brauchbarer Mann dem Dienst entzogen
,»odcr eine unschuldige, vielleicht zahlreiche Familie brodlos §e-
„macht werden würde. Es erfordert vielmehr die Psiicht der
„Prästdiorum, in solchen Fällen alleS anzuführen, was einem
„solchen Subjeete zum Vorwurf oder zur Entschuldigung ge-
reichen kann, und sie müssen es lediglich Sr Vönigl.
„Majestät Entscheidung überlassen, ob der förmliche
„UntersuchungSproecß eingeleitet, oder ob, besonders bei ange-
„lobter Besserung, der Erfolg eines solchen Versprechens adge-
„wartet werden soll."
41) z. B Cadinets - Ordre an dsn Großkanzler v.
Goldbeck vom 8 October 1804: „Mit Eurem Bericht vom
„25. v. M- habe ich das Endurtheil in der Untersuchungg-
„sache gegen den P. v. B, den O. M R. C. und den Kam-
„mergerichierath v. W- erhalten. - Ein so strafbares Beqin-
„nen, wodurch der gute Ruf des obersten Gerichtshofes befleckt
»werden konnte, verdient strenge und öffentliche Ahndung. Das
'»Erkennt niß auf achtwöchentlrcheö Gefängniß gegen C., und
'„scchSmonatlichen FestungSarrest gegen re. v. W. ist daher viel
„zu gelinde ausgefallen. Besonders muß gegen Justichedienee,
„die sich durch Geschenke und Versprechungen verleiten lassen,
„den reinen Sinn für Recht und Unrecht zu verläugnen und
niedrige Kunstgriffe zu gebrauchen, um das Recht mittelbar
„oder unmittelbar zu beugen, mit unerbittlicher Strenge ver-
„fahren werden. Deshalb behalte ich mir vor, künftig, wenn
je wieder ein solcher Fall zur Sprache kommen sollte, das
Urtheil so zu schärfen, daß es denen, in welchen das Gefühl
„für Recht oder Unrecht erstorben ist, zum abschreckenden Bei-
,»spiele gereichen soll. In diesem Falle will Ich es noch bei

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