Full text: Jahrbücher für die preußische Gesetzgebung, Rechtswissenschaft und Rechtsverwaltung (Bd. 45 = H. 89/90 (1835))

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nigen, welche schon bisher befolgt waren. Sie beru-
hen auf dem Grundsatz, daß der Richter nicht berech-
tigt sei, einen Beamten, und insonderheit einen Justiz-
Beamten zu entsetzen, daß er zwar darüber sein« Ansicht
aussprrchen könne, daß dies aber nur ein Gutachten sey,
und daß nur die, auf das Gutachten der Oberaufsichts-
behörde und demnächst des Staatsraths gefaßte, Entschlie-
ßung des Landesherrn allein über Entsetzung und Ent-
lassung entscheiden könne. Die Criminal-Ordnung bestä-
tigt nicht allein diese Einwirkung der Oberaufsichts-Be-
hörde in Rücksicht der Beamten aller Ressorts und die
Einsendung der Acten an das Criminaldepartrment, son-
dern bezeichnet auch sehr bestimmt, daß dies bei Justiz-
beamten nur vor die Oberaufsichtsbehörbe gehöre, indem sie,
da im Justiz-Ministerium ein eignes Criminal-Departe,
ment bestand, in Ansehung der Entsetzungen der Justiz-
beamten bestimmt, daß das Erkenntniß mit den Acten
nicht an dasselbe, sondern an den Großkanzler, als die
Oberaufsichts. Behörde für alle Justizbeamten, zum Behuf
brr Bestätigung ringesandl werden solle.
§.19.
Am nothwenbigsten würde eine nähere Vorschrift für
das Verfahren im Staatsrath gewesen sein, und scheinen
deshalb die nähern Vorschriften in der Königl. Cabinets-Or-
dre vom 21. Decbr. 1790 nicht in das Allgemeine Land-
recht ausgenommen, sondern den Bestimmungen über das
Verfahren im Staatsrath Vorbehalten, und ohne weitere
reglementarische Anordnung befolgt zu sein. Es ist über.
Haupt hierbei nicht zu übersehen, daß der damalige Staats-
rath lediglich aus den Staatsminiflern bestand , und mit
dem Etats-Ministerium gleichbedeutend war. Die in die«

„lich erfolgen. §. 510. Hat die Untersuchung ein gemeines,
„mit den AmtSodliegenheiten in keiner unmittelbaren Verbin-
dung stehendes Verbrechen zum Gegenstände und gehet das
„Urtheil nicht auf Cassation; so erfolgt die Confirmatio» von
„dem Criminaldepartement allein." Vcrgl. wegen Erkenntnisse
in Jnjuriensachen wider Justijbediente: Reskript v.öt. Januar
1803. (.Neues Archiv Sö-3. ©.120. und v. Rabe Samml.
B. VII. S. 296.)

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