Full text: Jahrbücher für die preußische Gesetzgebung, Rechtswissenschaft und Rechtsverwaltung (Bd. 45 = H. 89/90 (1835))

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^ In Ansehung der Dienstentsetzungen wegen criminell
strafbarer Handlungen bestand ebenfalls längst ein bestimm-
tes Verfahren (tz. 15.), und wenn in neuern Zeiten die
Gutachten der Lattdesjustiz-Collegien größtentheils in
Norm eines Erkenntnisses abgefaßt wurden; so wurden
ste doch nur als Gutachten dem Justiz-Ministerium zur
Bestätigung vorgelegt. Nähere Vorschriften darüber wa-
rm mithin nicht dringend und erfolgten daher erst durch
vie Cabinets-Ordre vom 20. Januar 1800 3<r) und dem-
nächst durch die Criminal - Ordnung vom Jahre 1805.
Die darin enthaltenen Bestimmungen 37) find dieje-

"verfügt — und/ wenn auf dieser vorläufigen Un-
tersuchung hinlängliche Anzeigen von wirklichem pflichtwi-
»origen Betragen hervorgehen, die förmliche Inquisition nebst
"der eben erforderlichen Suspension vom Amte veranlaßt.
Ttt. in. §. 6. „Auch in ihrer häuslichen Oekonomie muffen
"ffe sdie Räthe in den Landes-Justiz-Collegien) sich der Ord-
"Nung und Regelmäßigkeit befleißtgcn und vor Schuldenma-
»wen sorgfältig hüten. Sollte es mit einem Rathe bei der
».tustiz, den Präsidenten mit eingeschlossen, so weit kommen,
„daß er durch das Zudringen seiner Gläubiger auf einen In-
tuli, eine Behandlung oder die Rechtswohlthat der Vermö-
„yen6-Abtretung zu provociren aenöthigt werde, oder daß sein
„Schuldenwesen zur Concurs Eröffnung sich anließe, oder daß
„Persynal-Arrcst gegen ihn verhängt werden sollte; so kann
„er seineJustizbedienung nicht ferner behalten, son-
m**Cö muß bei Sr. Rönigl. Majestät auf seine
„Entlassung angerragen werden."
*°) vergl. v. Rabe Sammlung, Bd. VI. S. Z8.
37) Allg. Crim. Ordn. §. 508. „tzat die geführte Un-
a^'Uchung Landesverrätherei, beleidigte Majestät rc. zum Gegen-
oder bekleidet der Angeschuldigte ern öffent-
Amt; so muß das Erkenntniß, es mag lossprechend
„vver verurtheilend ausfallen, mit den Acten vor der Publi-
„canonan dasCriminaldevartement des Justiz-Ministern, oder,
"Wun derAngeschuldigte eineJustizbedienung be-
'det, an den LhefderJustiz zurBestätigUng
'^^Hesender werden. §.5v9 Ist ein öffentlicher Beamter
"^Staats über ein Amtsvergehen zur Untersuchung gezogen,
A.bti einem sich schuldig gemachten Amtsvergehen auf
"alt? Drenst-Entsetzung erkannt; so muß das Urtel vor der Be-
,^,rAung von dem Criminal-Departement demjenigen mitge-
„und Vt^E^en, dem der Beamte in Amtssachen subordinirt ist
v vre Conflrmation mir diesem Departement gemeinschaft^

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