Full text: Jahrbücher für die preußische Gesetzgebung, Rechtswissenschaft und Rechtsverwaltung (Bd. 45 = H. 89/90 (1835))

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schriften mit Rücksicht auf die im §. 2. dieser Jnsiruktion
«rtheilte Anweisung.
§. 16. Wegen der Zahlungen bei Veräußerungen
und AblLsungen sind die Verordnung vom 17. Januar
1820. (Gesetzsammlung von 1820. S. 9.) wegen künsti«
ger Behandlung beS gesammten Staatsschuldenwesens,
und die Verfügungen des Justizministeriums vom 11.
August 1823 und 5. Juli 1833.
Jahrbücher Bd. 22. S. 77. und Bd. 42. @.186.,
wonach nur die von der König!. Haupt-Verwaltung der
Staatsschulden bescheinigten Zahlungen als gültig anzuer-
kenncn, nach wie vor genau zu befolgen.
§. 17. Gelangt ein Eintragungs- ober köschungsge»
such an das Ober-Landesgericht, welches sich blos auf die
Veräußerung von Bauergütern, Mühlen und Krügen, oder
auf die Ablösung darauf eingetragener Prästationen, oder
auf die unentgeltliche Ueberlaffung des vollen Eigenthums
von bäuerlichen Besitzungen beziehet, so giebt dasselbe solches
ohne weiteres an das Untergericht zur Verfügung ab, wel»
ches dabei die im $. 16. erwähnten Bestimmungen eben»
falls zu befolgen hat.
«ehört die Disposition sonst zu den unter §. 10. a.
bezeichneten, welche ohne weitere Beschränkung zu-
lässig sind, oder ist die Domainen-Veräußernngs und Der»
pfändungs-Urkunde von Seiner Majestät dem König«,
Ihren Königlichen Hoheiten dem Kronprinzen und dem
ältesten Prinzen des Königlichen Hauses vollzogen, so er.
theilt das Ober-Landesgericht den Eintragungs» und Lö.
schungs-Konsens ohne weitere Vergleichung des Erlöses
mit dem disponiblen Staats-Schulden-Tilgungs-Etats»
Quantum; jedoch in soweit es auf irgend eine 3ah»
lung von Kauf» oder Ablösungs,Geldern an
den Fiskus ankommt, unter Berücksichtigung der unter §§.
16. 22. 23 und 24. ertheilten Vorschriften wegen der Be-
scheinigung der Quittungen durch die Königl. Hauptve»
waltung der Staatsschulden, und wegen der von Amtswe»
gen zu veranlassenden Eintragung der gestundeten Kaufgelder.
$. 18. Ist diese letztere Form der Vollziehung nicht
beobachtet, und gehört die Disposition nicht zu den unter

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