Full text: Jahrbücher für die preußische Gesetzgebung, Rechtswissenschaft und Rechtsverwaltung (Bd. 45 = H. 89/90 (1835))

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oder Bemerkung der Regierung, daß und wann demselben
davon Mittheilung gemacht sei, genügend.
Auf die Veräußerung von bäuerlichen Gütern, Müh«
len und Krügen, und auf die Ablösung von Domainen-
Prästationen, welche auf diesen haften, sowie auf die ün»
entgeltliche Ueberlassung des vollen Eisenthums von bäu«
erlichen Besitzungen findet dieser Paragraph keine An»
Wendung.
$.13. Damit aber eine jede Domqinen-Veräußerung
zur Kenntniß der Hypothekenbehörde gelange, so hat der
Herr Finanzminister die Regierungen bereits angewiesen;
darauf zu halten, daß in Gemäßheit der Allerhöchst voll»
zogenen Veräußerungs-Instruktion vom 25. Oktober 1810
einem jeden Domainen - Erwerber zur Pflicht gemacht
werde, innerhalb einer bestimmten Frist seinen Brsitztitel
berichtigen zu lassen.
§. 14. Kein Unttrgericht darf nach $. 2. dieser In-
struktion den Brsitztitel und. eben so wenig die Verpfän«
duNg einer Domainen-Parcele «intragen, oder eine durch
Kapital-Zahlung abgelöste für den FiscuS eingetragene
Domainen-Prästation löschen, bevor es die Genehmigung
-des Vorgesetzten Landes - Justiz-Kollegiums erhältlichst,
und ist jedes Untergericht, bei welchem dergleichen DMra- »
güng nachgesucht Wird, ohne daß der Erwerber, Reluent
oder Pfandgläubiger diese Genehmigung mit vorlegt, ver«
pflichtet, darüber sogleich unter Ueberreichung sämmtlicher
ihm vorgelegten Dokumeute und Atteste, sowie des Ejn-
tragungs- oder Löschungs-Gesuchs, an das Vorgesetzte Lan-
des-Justiz-Kollegium zu berichten.
Diese Bestimmung soll sich jedoch auf die Eintragung
des Besitztitels von veräußerten bäuerlichen Gütern, Müh-
len und Krügen, auf die Löschung von abgelösten Präüa-
tionrn, welche auf solchen haften, und auf die Eintragung
des unentgeltlich verliehenen vollen Eigenthums von bäu-
erlichen Besitzungen ebenfalls ($. 12.) nicfyt mit beziehen.
$. 15. Das Ober-Landesgericht prüft jedes zu ihm
gelangende Eintragungs- und jedes Löschungs-Gesuch in
Gemäßheit der im Hausgcsetz §. 2. — 5. und in der
Zirkular-Verfügung vom 13. Marz 1821 enthaltene» Vor-

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