Full text: Jahrbücher für die preußische Gesetzgebung, Rechtswissenschaft und Rechtsverwaltung (Bd. 45 = H. 89/90 (1835))

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derselben Weise, wie es bei Vormundschafts-Bestätigungen
geschieht, eine Bestallung kostenfrei auszufertigen.
Berlin, den 27. Januar 1835.
Der Jusiizminister.
Mühler.
An
das König!. OberlandeSgericht
zu Halberstadt.
l. 289. , 8. 44. Vol, 4.

26.
Cirkulare, die Annahme der Lohnschreiber betreffend.
In dem §. 35. des Kanzlei-Reglements für die Ober» ^
gerichte vom 19. Dezember 1833 (Jahrbücher Bd. 42.
S. 377.) ist mit Rücksicht auf die Allerhöchsten Kabinets-
Ordres vom 31. Oktober 1827 und 19. Oktober 1823
(Jahrbücher Bd. 32. S. 298.) bestimmt worden, daß an»
siellungsberechtigte Personen bei der Annahme von Lohn»
schreibern bei gleicher Qualifikation den Vorzug vor an»
dern haben sollen.
Damit jedoch die qualifizirten versorgungsberechtig-
ten Unteroffiziere bei der Annahme von Hülfsschreibern
besonders berücksichtigt werden, haben des Königs Maje-
stät in der abschriftlich anliegenden Allerhöchsten Kabi»
nets-Ordre vom 15. v.M. (Anl. s.) zu bestimmen geruht:
daß die Behörden verpflichtet sein sollen, sich, wenn
ihnen selbst keine zu Hülfsarbeitern qualifizirte ver.
sorgungsberechtigte Unteroffiziere näher bekannt sind,
wegen Ueberweisung derselben an das General-Com»
mando ihrer Provinz zu «enden, und soweit dies
von Erfolg ist, keine andere Subjekte als Hülfsschrei-
ber gegen Diäten oder Kovialien anzunehmen.
, Eönnm daher auch künftig bei den Gerichtsbehör»
i,,.*» Kanzlei-Diätarien und Lohnschreiber der Regel
iälwi nut qualifizirte Anstellungsberechtigte — also neun-
gediente Unteroffiziere oder andere zu Civilversor»

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