Full text: Jahrbücher für die preußische Gesetzgebung, Rechtswissenschaft und Rechtsverwaltung (Bd. 45 = H. 89/90 (1835))

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Hofgericht zu Arnsberg unterm 12 Januar c. erstatteten
Berichts mit dem Bemerken zugefertigt, daß aus den hierin
ausgeführten Gründen Ihre Beschwerde/
wegen der in der Prozeßsache des Freiherrn v. F.
wider die Hofrath v. S.schen Erben von Ihrer Ehe»
frau verlangten Koste»/
Nicht für begründet erachtet werden kann.
Es unterliegt keinem Zweifel/ daß Benefizial-Erben
persönlich verpflichtet sind/ die in den von ihnen oder
gegen sie in der Eigenschaft als Benefizial-Erben ange»
stellten Prozessen entstandenen gerichtlichen Kosten zu be-
zahle»/ und daß die Gerichte vollkommen berechtigt sind/
dergleichen Kosten von den Erben/ wenn diese auch nur
als Benefizial-Erben zur Tragung derselben verurtheill
worden sind, einzuzichen. Auch auf Benefizial-Erben ist
das Eigenthum der Erbschaft durch deren Anfall überge-
gangen. Sie sind nur in der Disposition darüber in Be-
ziehung auf die Nachlaßglaubiger beschrankt.
Allgvn. Landrecht Th. !. Tit. 9. §§. 361. 368.
443 _ 447.
Hieraus folgt, daß sic in den Prozessen/ die von ih-
nen oder gegen sie als Benefizial-Erben geführt werden,
als selbstständige Partei auftreten und gegen die
Gerichte, bei welchen die Prozesse schweben, zur Berichti-
gung der Kosten, die von ihnen veranlaßt oder zu deren
Tragung sie verurtheilt werden, verpflichtet sind. Wenn
auch Benefizial-Erben nach den Bestimmungen des Allg.
Landrechts Th. I. Tit. 9. § 444. und der Allg. GerichtS-
Ordnung Th l. Tit. 51. §§.69 und 73. gegen die Nach-
laßgläubiger die Rechte und Pflichten der Verwalter frem-
der Güter haben, so läßt'sich dennoch daraus und mit
Rücksicht auf die Vorschriften des Allg. Landrechts Th. I.
Tit. 14. §. 109. und Tit. 13. $§. 85. 96 und 153. noch
krinesweges folgern:
daß Benefizial-Erben auch bei Führung der Prozesse
nur allein als Verwalter fremder Güter Und als
Bevollmächtigte der Nachlaßgläubiger anzusehen, und
. daß deshalb die Gerichte und deren Salaricn-Kaffen
nur berechtigt seien, sich wegen Bezahlung der entstan-
denen Prozeßkosien an die Nachlaßmasse zu halten.

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