Full text: Jahrbücher für die preußische Gesetzgebung, Rechtswissenschaft und Rechtsverwaltung (Bd. 45 = H. 89/90 (1835))

Tit. 9. Th. I. des Ällgem. Landrechts erforderlichen Nach-,
weise der Verwandtschaft Behufs der Erbeslegirimation,
nicht in jedem Falle die Taufzeugnisse als einzige Beweis-
mittel erforderlich sind. In dem vorliegenden Falle wird
1) die Abstammung derjenigen Erben, welche sich ge-
meldet haben, theilS durch daS Testament des Vaters,
Majors v. K-, theils durch den von beiden Eltern mik
ihren Kindern abgeschlossenen Familienvertrag außer allem
Zweifel gesetzt;
2) die Besorgniß aber, daß noch mehrere Erben vor-
handen sein könnten, durch die eidesstattliche Versicherung
ausgeschlossen.
Daö Kollegium hat daher von der Einforderung der
Taufzeugniffe abjustehen, welche doch nichts weiter bewei-
sen würden, als was zu 1. bereits feststeht.
Sollte indeß noch irgend ein Bedenken dagegen aus
besonderen, dem Justiz-Minister nicht bekannt gewordenen
Gründen aufkommen, so erwartet derselbe den Bericht des
Königl. Oberlandesgerichts.
Berlin, den 2. März 1835.
Der Justizminister.
Mühler.
An
das KLnigl. Oder-Laiidcögericht
zu CdSlin.
l. 77J. Landrrcht 19. v»i. 2.

2.
Benefizial-Erben sind für die Kosten, welche in den
von ihnen in dieser Eigenschaft geführten Prozessen
entstehen, persönlich verhaftet.
(Mg. L R. I 9. §. 443— 447. Mg. G. O. I. 51. §. 69.73.)

Auf Ihre Vorstellung vom 25. October pr. wird »
Ihnen beigehend Abschrift des darüber von dem Königl-

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