Volltext: Jahrbücher für die preußische Gesetzgebung, Rechtswissenschaft und Rechtsverwaltung (Bd. 45 = H. 89/90 (1835))

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men werden müssen. Wenn in §. 399. Tie. 9. Th. I.
des Allgem. Landrechts gesagt ist, baß die Unterschriften
durch einen Justiz-Commisfarius beglaubigt sein
müssen, so ist hier wie in mehreren andern Stellen,
z. tz. 172. Tit. 5. Th. I. des Allgem. Landrechts,
in Verbindung mit Num. 1. §. 10. Tit. 1. Th. II.
der Allgem. Gerichtsordnung, oder §. 403. Tit. 21.
Th. I. des Allgem. Landrechts, in Verbindung mit
Num. 3. §. 10. Tit. 1. Th. H. der Allgem. Gr,
richtsordnung,
vorausgesetzt, daß der Justiz. Commissarius zugleich aiS
Notarius angestellt ist, wie aus §. 130. Tit. 10. Th. !•
der Gerichtsordnung unzweifelhaft hervorgeht.
Was hiernächst
ad 2. die nach §. 486. Tit. 9. Th. I. des Allgem.
Landrcchts abzugebenden eidesstattlichen Versicherungen be»
trifft, so ist zu diesen auch die notarielle Verhandlung nur
in dem einzigen Falle des h. 89. Tit. 7. Th. 111. der
Gerichtsordnung, nämlich wenn der Notarius von dem
Richter dazu requirirt wird, ausreichend; aber auch in
diesem Falle ist dir Ausfertigung dem Richter zu überlas-
sen, wie aus dem abschriftlich beifolgenden Reskripte vom
4. Februar d. I. mit Mehrerem zu ersehen ist.
In Beziehung auf die dritte Anfrage, betreffend den
Nachweis der Verwandtschaft und die zulässigen Beweis,
mittel, ist an das Königi. Ober-Landesgericht zu Cöslin
die abschriftlich beifolgende Verfügung erlassen worden.
Berlin, den 2. Mär; 1835.
Der Jusiizminisier.
Wühler
«n
den Sern» Juftiz-CommissariuS
Neumann t« Cöslin.

b.
Dem Kvnigl. Land, und Stadtgericht wird auf den
Bericht vom 16. Januar d. I. bei Remission der Anla-

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