Full text: Jahrbücher für die preußische Gesetzgebung, Rechtswissenschaft und Rechtsverwaltung (Bd. 27 = H. 53/54 (1826))

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Mörder N. N. erkannten. Todesstrafen aufgelau-
fenen Kosten, ^
wird das Königl. Öbtt? Landes , Gericht benachrichtiget,
daß für den vorliegenden Fall die Sache dadurch ab*
gemacht ist, daß das Königl. Finanz,Ministerium den
Kosten,Betrag von 167 Rthlr. 10 Sgc. aus dem Extra-
ordinario der General,Staatskasse zahlen wird.
: Für ähnliche Fälle ist bei vorfallendeu Executionen
nach Anleitung deö §.546. der Criminal-Ordnung die
Requisition des MilitairS zu vermeiden, wenn Letzteres
nicht in loco ist und durch dessen Requisition Kosten
entstehen würden; vielmehr ist in solchen Fälle« dafür
zu sorgen, daß der l. c. befohlene KreiS durch Gerichts-
Eingesessene geschlossen werde.
Berlin, den 24. April 1826.
Der Justiz-Minister.
Graf von Oanckelman.
An
das Königl. OberLandeS-Gericht
zu Naumburg.
A. no. 3608. M. no.32. A. Abth.
Abschrift
zur Aufnahme in die Jahrbücher. ■

33.
Die Verzichtleistung des Denunzianten auf den De-
nunzianren-Theil alterirt das Verhaltniß desselben
und des Denunciaten zur Straf-Casse, nicht. -

In den in Kontraventions, und Defraudations-Sa-
chen ergehenden Erkenntnissen wird häufig, wenn der
Denunziant auf den ihm zustehenden Denunzianten-An
theil verzichtet hat, der Grundsatz aufgestellt,
„es bleibe dem Denunzianten unbenommen, sich,
in der E^recutions-Instariz, über den Denunzian-
ten-Antheil mit dem Denunziaten zu einigen."

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