Full text: Jahrbücher für die preußische Gesetzgebung, Rechtswissenschaft und Rechtsverwaltung (Bd. 27 = H. 53/54 (1826))

282

Nach dem Anträge des Staats»Ministerii vom
30. v. M. bestimme Ich zur Deklaration der Vorschrift
der Allgemeinen Gerichtsordnung Theil I. Titel 15.
§. 7., daß es in der Revisionsinstanz bei theilweiser
Abänderung zweier gleichförmiger Erkenntnisse, nur in,
sofern der Ausarbeitung von 4 Relationen bedürfe,
als die Abänderung selbst ein Objekt von der Höhe
der Revisions - Summe betrifft.
Berlin, den io. Mai 182L.

An '
das Staats-Ministerium.
A. 5143.

Friedrich Wilhelm.

ßen. Landrecht, no. 13.

Abschrift
zum Abdruck für die Jahrbücher,

5.
Das Verfahren bei Einreichung des an Beschwerde-
führer erlassenen Bescheides betreffend.

Wenn dem Königs, Kammergerichte Beschwerden
der Partheien mit der Anweisung zugefertigt werden,
die Beschwerdeführer zu bescheiden, und Abschrift der
Verfügung einzureichen, so ist es unnöthig, diese Reso-
lution mit einem vom ganzen Collegio Unterzeichneten
Berichte zu überreichen. Es ist in einem solchen Falle
genügend, wenn die Abschrift mit der darunter gesetzten
Kanzlei-Note.
„Abschrift der Verfügung zu den Akten des Ju-
stiz-Ministern''
eingesandt wird. ?
Berlin, den 21. Mai 1826.
Der Justiz-Minister
Graf v. Danckelman.

An das König!. Kammergericht.

Waiting...

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer