Full text: Jahrbücher für die preußische Gesetzgebung, Rechtswissenschaft und Rechtsverwaltung (Bd. 27 = H. 53/54 (1826))

10.3. Zur Erläuterung der Gerichts-Ordnung und die Justiz-Verwaltung betreffend

280

c.
Zur Erläuterung der Gerichts-
Ordnung und die Justiz-Ver-
waltung betreffend.

3.
Das Verfahren im Revisorio in Ansehung des
Originals des Urtheils betreffend.
(A. G. O. Thl. i. Tit. is.)

Aus dem abschriftlich beikommenden Berichte des
Oberlandesgerichts zu Halberstadt vom 2ten d. M. hat
der Justiz-Minister ersehen, welche Differenz zwischen
diesem Gerichte und dem Königlichen Oberlandesge-
richt, hinsichtlich des Kostenansatzes in Revift'onsfachen,
obwaltet.
Bei der diesseitigen Verfügung vom 22. August
1825. (Jahrbücher Band 26. pag. 195.) ist nicht beab-
sichtigt, die alte Einrichtung, nach der die Erkenntnisse
in Abschrift zu den Akten gebracht werden, wiederher-
zustellen.
DaS Königliche Oberlandesgericht hat daher in
Zukunft die desfalsige Bestimmung im §. 10. des Regle-
ments vom 29ten September 1824,
nach welchen die Urtel in Urschrift zu den Akten
gebracht werden sollen,
zu befolgen, und können den Partheien keine Kosten
für die zu den Akten gehenden Urtels-Abschriften an-
gesetzt werden.
Es ist ganz überflüssig, in den vom Königliche»
Oberlandesgericht in dritter Instanz entschiedenen Sa-

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