Full text: Jahrbücher für die preußische Gesetzgebung, Rechtswissenschaft und Rechtsverwaltung (Bd. 27 = H. 53/54 (1826))

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ersten Hauptheil dieser Schrift von so unrichtigen
Ansichten auSgegangen, daß Referent sie nicht ohne nä-
here Prüfung lassen kann. Der Herr Verf. gründet
feine Ansicht auf folgende Sätze:
Die alten fränkischen Könige gestatteten den ihnen un-
terworfenen deutschen Volksstämmen den Fortgennß
ihrer eigenen Privatrechte;
eben so gestattete Karl der Große den Sachsen
die Beibehaltung ihrer eigenen Rechte;
auch im Mittelalter versuchten deutsche Landes-
herrn, wenn ihnen neue Provinzen zufielen, nicht, in
diesen die besondern Privatrechte der älter» Pro-
vinzen einzuführen, sie bestätigten vielmehr die eigen-
thümlichen Gewohnheitsrechte der erstern; '
auch in später« Feiten beabsichtigten die Chnrfür-
sten von der Pfalz nie, in den Herzogthümern Jü-
lich und Berg das Pfälzische Landrecht einzuführen,
sondern erhielten die alten Landesgesrtze;
eben so ließ Oesterreich in den Niederlanden die
Limburger, Luxemburger und Geldrischen Rechte und
selbst Preußen in allen Provinzen der Monarchie die
Provinzial-Rechte fammlen,
„nur das neuere Geschlecht, welches abspcechend
„auf die Vergangenheit zurücksieht, bat eine andere
„Richtung genommen, und in vielen Individuen lebt
„ein anderer Sinn, und das Erbtheil der französischen
„Revolutionsmänner besteht in der Sucht z» nivclli-
„ren, zu amalgamiren und zu uniformiren."
Aus diesen Gründen folgert'nun der Verfasser, daß
die Preußische Gesetzgebung nicht in den Rbein - Pro-
vinzen eingeführt werden dürfe, sondern die französische
dort fortbestehen müsse. Referent ist aber der Meinung,
daß daraus nichts weniger als dies Resultat, dagegen
aber folge, daß dem Verfasser überall kein klarer Be-
griff weder von der Natur der, in den Rbein-Provinzen
mit dem Anfang des Jahres 1828 einzuführenden,
Preußischen Gesetzgebung, noch von dem Verhältnisse der
französischen Gesetzgebung zu den gedachten Provinzen
vorgeschwebt habe. Denn, wenn dies der Fall wäre;
so hätte der Verfasser unmöglich solche Argumente au-
führen und solche Folgerungen aus ihnen ziehen können.

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