Full text: Jahrbücher für die preußische Gesetzgebung, Rechtswissenschaft und Rechtsverwaltung (Bd. 27 = H. 53/54 (1826))

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über den Legitimations - Punkt zu sagen, da es aller-
dings etwas sehr ungewöhnliches sein dürfte, daß ein
öffentlicher Beamter unternimmt, Landstände und Pu-
blikum zu belehren, daß der vom Laudesherrn gefaßte
und den Landständen zur Erörterung der Modalitäten
der Ausführung bekannt gemachte Beschluß vermeintliche
Ansprüche des Volks verletze und unzuläßig sei. Refe-
rent kann dieß indessen auf sich beruhen lassen, glaubt
dagegen aber über die Art des Hrn. v. F. die Legiti-
mation Andrer, seiner Ansicht zu widersprechen, anzu-
greifen^ einige Bemerkungen sich wohl erlauben zu dürfen.
Die Meinung derjenigen, welche gegen die Fortdauer der
französischen Gesetzgebung in den Rhein-Provinzen sich
erklären, soll nemlich nur vom Hasse gegen die Franzo-
sen ausgehen. Herr v. F. giebt hiedurch zu erkennen,
daß er die Personen eben so wenig kennt, als er, wie
wir unten sehen werden, klar weiß, wovon es sich ei-
gentlich handelt. Referent kann sehr bestimmt versichern,
daß er von diesem Motive nie und nirgend auch nur
die leiseste Spur bemerkt habe. Wenn aber, wie es fast
scheinen will, hierbei eine Aeußerung des Herrn v. F.
auf frühere Urtheile des Referenten selbst sich beziehen
sollte; so ist Referent hierbei in der Thar völlig unschul-
dig, auch dürfte er wohl eine ziemlich gegründete Re-
putation haben> mit der ci-devant Deutschhcit und
Deutschthum, und dem, damit Hand in Hand gegange-
nen, Franzosen,Haß in seinem Leben nie das Geringste
gemein gehabt zu haben; er kann bestimmt versichern,
daß er beiden stets eben so abhold war- als der soge-
nannten Geschwornen-Justiz.
Der Inhalt dieser Schrift zerfällt in zwei Haupt-
thcile, nemlich: in I. Darstellung, daß die in den Preu-
ßischen Rheinlanden noch zur Zeit bestehende französische
Gesetzgebung von der Preußischen Regierung nicht auf-
gehoben, und durch die Preußische Gesetzgebung nicht
ersetzt werden dürfe, II. Entwickelung der Vorzüge der
französischen Gesetz- und Gerichts-Verfassung überhaupt
und insonderheit vor der Preußischen.
So viel den zweiten Theil betrifft; so läßt Re-
ferent einzelnen Bestimmungen der französischen Ge-

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