Full text: Jahrbücher für die preußische Gesetzgebung, Rechtswissenschaft und Rechtsverwaltung (Bd. 27 = H. 53/54 (1826))

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der betreffenden MilitairbehLrde unmittelbar einzurei,
chen ist. , . .
§. U.
Kein Befehlshaber ist befugt, ein Erkenntnis auf-
zuheben oder willkührlich abzuändern, es sei durch
Weglassung erkannter, oder Hinzufügung anderer Be-
stimmungen, und das Milderungs-Recht darf weder bis
zum gänzlichen Erlaß der Strafe, uoch bis zur Ver-
wandlung derselben in eine andere Strafart ausgedehnt,
sondern nur durch Verminderung des erkannten Straf-
inaaßes ausgeübt, aber auch diese nicht unter das ge-
ringste gesetzliche Strafmaaß ausgedehnt werden.
' _ \ §. 12. ; ■ - .
Nur in den Fällen, wo auf dasselbe Vergehen Fe-
stungs- oder Arrest-Strafe in den Gesetzen verordnet
ist, kann die letztere der ersteren bei der Bestätigung
substituirt, und wo nur strenger Arrest vorgeschrieben
ist, die Milderung in mittleren Arrest verfügt werden«:
D. Standrechtliche Erkenntnisse.:
. - . ... §- 13-
Wegen Bestätigung standrechtlicher Erkenntnisse ver-
bleibt es bei der bisherigen Verfassung, wonach solche
ausschließlich den Regiments-Commandeuren, den Com-
mandeuren selbstständiger Bataillone, so wie den, jenen
gleichsiehenden Brigadiers der Artillerie und den Pio-
nier-Inspekteuren zusteht. Bei den in den Festungen
diölocirten Truppen, deren Befehlshaber dies Bestätig
gungsrecht nicht haben, wird dasselbe von der Com-
mandantur ausgeübt. In zweifelhaften Fällen Haben
jedoch die Commandeure rc. das Gutachten des Divi-
stonsgerichts einzuhvlen, und dasselbe, den Bestimmun-
gen des §. 10. gemäß, zu berücksichtigen, oder Meine
Entscheidung durch das General-Auditoriat nachzusuchen.
§. 14.
Die Divisions-Commandeure sind verpflichtet, die

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