Full text: Jahrbücher für die preußische Gesetzgebung, Rechtswissenschaft und Rechtsverwaltung (Bd. 9 = H. 17/18 (1817))

§2
erhob, die oben bei I. z. B. ausgestellten Grundsätze
über die successiven, unmittelbar auf die.Gesetze sich stüt-
zenden Erwerbungen in Ansehung der aufgehobenen Steu-
erfreiheit befolgend, die Steuer von den, zwar eingebrach-
tett, aber noch nicht verz hrten Cönfumtivnsartikeln, nicht
«ach, indem durch die Einbringung die Steuerfreiheit
-erfelben bereits erworben war. *) ' • '
s) Neue, das Strafrecht betreffende Gefetzt
sind, in sofern« sie milder als die vorhe-
rigen sind/ sofort anwendbar. /
Der Zweck eines, eine Strafdrohung enthaltenden Ge-
setzes, ist Abhaltung von der mit Strafe bedroheten That.
Dieser kann bei bereits begangener That nicht mehr
erreicht werden Der Zweck der Vollziehung der Strafe
jst aso nur Abhaltung von ähnlichen und andern Verge-
hungen gegen das Strafgesetz. In dem Augenblicke, wo
dieses gemildert wird, und in dem Maaße, wie dasselbe
gemildert wird, muß auch die, in Gemäsheit des ältern,
festgesetzte, aber noch nicht vollzogene, Strafe gemildert
werden, denn es wäre widersprechend,/ein noch in Zukunft

*) Dieses, das Pvlizeirecht, das Finanzrecht und Derwalrungs-
recht lind Theile des inner» RegierungsrechkS, vermöge dessen du
De> Walter eines inner» HoheitSrechls,Regentats, öffentliche Verhält-
nisse bestimmt. Das äußere Regierungsrecht vermöge dessen der Re-
gent als Verwalter eines äussern Hvheitsrechts öffentliche Ver-
hältnisse bestimmt. liegt, da es in dem Völkerrecht d- h. dem Rechte
worauf die Derhälr-isse des Staats (der Gesammtheit der Staats
büraer) oder einzelner Staatsbürger beruhen, ausser dem Gebiete
der Gesetzgebung (Schlossers Briefe über, die Preuß- Gesetzgebung
Th. r. Schreibe» ».) ,

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