Full text: Jahrbücher für die preußische Gesetzgebung, Rechtswissenschaft und Rechtsverwaltung (Bd. 9 = H. 17/18 (1817))

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Len Gesetzen beurtheilt werden, welche zu der Zeit gel.
ten- wo der Erbfall sich ereignet.
Unsre Gesetzgebung hat diesen Grundsatz in Anse«
hung der Form einseitiger letztwilliger Verfügungen an-
' erkannt, indem sie in dem PublicationSpatente vom
gten Sept. 1814. §. 7, und in den beiden vom gten
Nov. rgi6. $. y, die Dauer der Gültigkeit der wäh,
rend der Gesetzeskraft des französischen Rechts gemachte«
Testamente, nur auf ein Jahr, vom Lage des Eintritt-
deö Gesetzeskraft des allgemeinen Landrechts, beschränkte.
Unsere Regierung hat ferner diesen Grundsatz an»
erkannt, indem sie den in den drei Patenten von ,616.
§. 8. verordnet«, daß der Inhalt der vor der Einfüh-
rung des Lanbrechts errichteten Testamente, nur in so
ferne gültig sei, als Prohibitivgesetze, demselben zur Zeit
des Anfalls nicht im W'ge ständen, und daß in dieser
, Hinsicht, ins besondere die Lehre von der Erbfähigkeit
des eingesetzten Erben, und vom Pflichttheile, nach den,
zur Zeit des Erbanfalls geltenden Gesetzen, zu beurthei-
len sei.
Unsere Gesetzgebung hat auch diesen Grundsatz, l«
Ansehung der Fortdauer der Wirksamkeit einseitiger, oder
durch Verträge bestimmter, letztwilliger Verfügungen, an-
erkannt; indem sie dem einstimmigen Beschlüße der in
den letzwilligeu Verfügungen bedachten Personen, die Ab-
änderung ober Aufhellung der letzwilligen Verfügung
überließ, a)

«) Edict vom 9ten Oktober »807. §. g.

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