Full text: Jahrbücher für die preußische Gesetzgebung, Rechtswissenschaft und Rechtsverwaltung (Bd. 9 = H. 17/18 (1817))

zugefandt werden/ revidkrt selbige, theilt den Chefs
die stattgefundene Erinnerungen bei der Rückgabe
zur weitern Veranlassung mit, und sieht hicrnächst
bei Revision der Rechnungen darauf, daß die Er-
innerungen gegen die Etats erledigt worden find.
7) Dagegen haben sich des Herrn Staatkkanzlers
Durchlaucht nachträglich im Allgemeinen mit der
Königl. Oberrechnungskammcr darüber einverstan-
den erklärt, daß die Etats und Rechnungen der-
jenige" Institute und Cassen, welche nicht für
Rechnung des Staats, oder mit dessen Gewähr-
leistung, administrirt werden, nicht zur Prüfung der
Königl. Oberrechnungskammer gehören.
Darunter werden nach der Erklärung der letz-
tem solche Institute und Cassen verstanden, welche
s. durch ihre eigene Fonds bestehen, und.nach
deren Verhältniß sich entweder ausdehne» oder
einschränken; '
b. Beiträge der Einsassen erhalten, die allein zu
diesem Behuf besonders erhoben und verwen-
det werben, und
c. bestimmte Zuschüsse aus Staatsfonds empfan-
gen, die nicht die Haupt. Einnahmen dieser
Cassen ausmachen, und keiner Veränderung
nach dem Bedarf unferworfen sind.
Hiernach dürfen die Rechnungen und Etats derje-
nigen Stadtgerichts-Salarien- und Sportelcassen,
welche weiter keine Zuschüsse, glö die Besoldungs-
Beträge der ehemaligen Kolonie-Gerichts-Beam-
ten, aus Staatskassen erhalten, nicht die Revision
der Oberrechnungskammer passiven, wogegen dersel-
ben die Rechnungen und Etats beS Königl, Ge-
heimen Obertribunals, der Königl. Oberlandesge-
richte, der Justiz-Acmter-Sportelcassen, so wie al-
ler Land- und Stadtgerichts-Sportelcassen, welche
andre Zuschüsse als die ehemaligen KoiochegerichtS-
Besoldungen, aus Staatskassen erhalten, nament.
lich in den. Provinzen jenfeitS der Elbe, und der

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