Full text: Jahrbücher für die preußische Gesetzgebung, Rechtswissenschaft und Rechtsverwaltung (Bd. 11 = H. 21/22 (1818))

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20.
Ueber dre Gebühren der Gerichts-Beisitzer bei Auf»
nähme der Testamente.
QI- G- £>. 2&- II- Sit-1- §. S' ss.)

Auf die, nach dem Berichte des Königlichen Ober«
landesgerichtö vom 26. August c., von dem Stadtgerichte
zu Darkehmen unterm 16. ejsd. gethane Anfrage:
welche Gebühren den Besitzern dei^ Gerichte, für ihre
Concürrenz in Crimino/fachen, bei Aufnahme der Te-
stamente, rc. jukommr?
dient zum Bescheide: ,
a) da die neue allgemeine Gebührentaxe auf Criminal-
fachen, sich nicht erstreckt,^ sondern in Ansehung der»
selben eL überall bei den Bestimmungen der Crimi-
nalordnung und bey der, feit Emanirung derselben,
bey jedem Gericht bestandenen Verfassung, bas Ver-
bleiben hat; so ist eine neue Bestimmung in. dieser
Beziehung nicht nöthig.
d) Wenn bei andern bei den Gerichten vorkommenden
Geschäften, Gerichtsbeisitzer zur Vertretung beS Ac»
tuarii oder Protokobführers zugezogen werden müssen,
so kann ihnen nur das verwilligt werden/ was der
Actuar ober Protokollführer, dessen Stelle sie zu ver-
treten haben) nach den Bestimmungen der allgemei-
nen Gebührentaxe würde, fordern können. - In allen
Fällen also, in welchen ein besonderer Ansatz für '
den Actuar oder Protokollführer nicht statt findet,
kann auch für die GerichtSbesitzer nichts liqutdirt
werden.
c) Wenn außerdem, nach der etwa in einzelnen Städ-
ten ober bei Gerichten an andern Orten noch de,
stenden Verfassung, Gerichtsbeisitzer in Fällen zuge.
zogen - werden, in welchen ihre Zuziehung gesetzlich
nicht nothwenvig ist; so dürfen für dieselben keine
Gebühren in Ansatz kommen. ,
. Hier-

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