Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 21 = 3.F. Jg. 1 (1877))

Das Ueberhangs- und Ueberfallsrecht.

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wie in so vielen andern Fällen, ohne Bedeutung. Während näm-
lich deutsche Statutarrechte5S) und moderne Gesetzgebungen^) darüber
Vorschriften enthalten, in welcher Entfernung von der Grenze Bäume
gepflanzt werden dürfen, glaubte das Landrecht hiervon Abstand zu
nehmen, weil die besonderen Gewohnheiten und die verschiedenen
Bauarten eine größere Rücksichtnahme verdienen^). Indem aber
das Gesetzbuch unter der erwähnten Rubrik von den Wirkungen
handelt, welche ein auf oder hart an der Grenze stehender Baum
auf die nachbarlichen Beziehungen äußert, enthält es indirekt Vor-
schriften „vom Pflanzen" selbst, daß ein Zeder, welcher solche Kolli-
sionen nicht wünscht, sich auch in gemessener Entfernung von der
Grenze halte 6I), der preußische Gesetzgeber disponirt also nur über
Bäume an der Grenze und beobachtet hierbei die Oekonomie, daß
er zunächst die Frage über das Eigenthum des Baumes selbst
(§§ 285. 286), sodann das Ueberhangs- und Ueberfallsrecht (§§ 287—
292) bespricht und zuletzt noch (§§ 293— 297) entscheidet, was Rech-
tens sei, wenn der Baum im Ganzen oder zum Theil auf des Nach-
bars Grund und Boden fällt. Es werden demgemäß auch noch
Gegenstände in dies Gebiet hineingezogen, welche nach deutschem Ge-
wohnheitsrecht eine Entscheidung nicht gefmtbett haben.
Hinsichtlich der ersten Frage ist zunächst zu bemerken, daß die
§§ 285. 286 sich keiner glücklichen Fassung erfreuen; denn der Unter-
schied ob der „Baum" oder „der Stamm selbst" auf der Grenze
steht, ist nicht sehr deutlich. Beide Paragraphen sprechen aber das-
selbe, schon im Sachsensp. II. 52 enthaltene Prinzip aus, wonach das
Eigenthum demjenigen gebührt, auf dessen Grund und Boden der
Stamm aus der Erde kommt. Also nicht nach dem Stamme
wird das Eigenthum bestimmt62), sondern danach, wo der Stamm
entspringt, dies ist aber offenbar da, wo die Hauptwurzeln, nicht auch
58) Vgl. Bluntschli a. a. O. 8 87.
50) Code civil Art. 671 f., welcher jedoch auch zuvor die reglemens parti-
culiers und die usages constans et reconnns eintreten läßt.
60) Code civil a. a. O. Motive zum Sachs. Entwurf bei Gruchot Beiträge VII
S. 126. Hesse, über Rechtsverhältnisse bei Grundstücksnachbarn II Abthl. 2
P- 261 f.
61) Insofern weiche ich ab von Heydemann, System im Grundrisse S. 51.
Damit löst sich auch die Frage bei Gruchot S. 125 Nr. 7. Hesse S. 261 f.
6S) Mit Unrecht sagt Nettelbladt, syst. univ. jurisp. nat. § 487: arborem
ejus esse, in cujus fundo truncus est. Das ist zum Mindesten undeutlich.

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