Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 21 = 3.F. Jg. 1 (1877))

Das Ueberhangs- und Ueberfallsrecht.

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M 2. Den Ausgangspunkt bildet Sachsensp. II. 52: § 1.
Vlicbtet hoppe over enen tun, sve die wortelen in deme hove he-
vet, die grepe deme tune so he nest möge, unde tie den hoppen,
svat es ime volget, dat is sin, svat is in anderhalf blift, dat is
sines nakebures. § 2. Siner bome zeigen ne solen over den tun
oc nicht gan sime nakebure to scaden.
Es muß im Gegensatz zu der bisherigen Meinung^) behauptet
werden, daß diese Vorschrift des Sachsensp. eine singuläre nur den
Hopfen betreffende Ausnahme bildet, dessen Anbau schon frühzeitig
im Gebiet des sächs. Rechtes vorkommt. n) Die Verallgemeinerung,
welche jener Satz in der Glosse (vom Z. 134012) erfahren hatte,
kann das vorerwähnte Prinzip des sächs. Weichbildrechts, welches
weit früher (Z. 1304 12) entstanden ist, nicht erschüttern. Für den
schwankenden Hopsen aber war diese Ausnahme, welche den Anbauer
vor ungebührlichem Schaden behüten sollte, gerechtfertigt. Die Art,
wie dies geschieht, lehnt sich offenbar an die Satzung II. 50 an,
wonach Derjenige, welcher sein Gehöft umzäunt, die nach des Nach-
bars Seite hängenden Aeste zu sich wenden soll. '2)
§ 2 des vorgedachten Artikels spricht eine Vorschrift aus, ohne
die Folgen der Uebertretung näher zu bestimmen, ohne Auskunft
zu geben, was Rechtens sei, wenn trotzdem Zweige in des Nachbars
Hof hängen. Ungeachtet dieses Schweigens wird man aber — und
dies ist für die Erläuterung des preußischen Rechts von außerordent-
licher Wichtigkeit — annehmen müssen, daß der Spiegler den vor-
erwähnten, im Weichbild hervorgehobenen Satz stillschweigend vor-
aussetzt. Diese Annahme wird auch durch die Bilderhandschristen
des Sachsenspiegels gerechtfertigt, welche den belästigten Nachbar
darstellen, indem er selbst die über den Zaun gehenden Zweige ab-
haut.") Es folgt hieraus, daß der Nachbar nicht das Recht hatte,
den Baumherrn zur Wegschaffung des Ueberhanges zu zwingen,'^)

10) Grimm, Ztschr. p. 350. Hillebrand, p. 311 Note 2.
n) Anton, Gesch. der teutsch. Landwirthsch. III p. 292.
'-) Schulte R.G. p. 140. 144.
13) Hau bold, Sächs. Pr.R. p. 578 Note d. Bestätigt wird dies auch da-
durch, daß in der Gnesener Handschrift (Homeyer II. 50 Note7 Einl. p. 117)
vor dem letzten Satz des Art. 50 noch Art. 51 u. 52 eingeschoben sind.
u) Homeyer Ssp. p. 281 zu § 2 II. 52.
18) Haubold a. a. O. p. 578 Note d. Grimm, Ztschr. p. 350.

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