Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 21 = 3.F. Jg. 1 (1877))

15.18. Haftung aus der Girirung indossabler Anweisungen im kaufmännischen Verkehre

Aktiengesellschaft, Liquidation; kaufmännische Anweisungen. 873
tion oder durch angemessene Sicherheit; letzteres verstehe ich dahin,'
daß diesen Gläubigern eine spezielle Kaution durch Pfänder (Vg des
Taxwerths der Mobilien, Hypotheken innerhalb der ersten % des
Werthes von Landgütern, innerhalb der ersten Hälfte bei städtischen
Grundstücken) bestellt wird. Das Gesetz verlangt Zahlung aä äo-
p08itm» oder Sicherheitsbestellung, nicht aber bloße Reservation eines
entsprechenden Betrages seitens der liquidirenden Gesellschaft. Der
Grund beruht darin, daß der Gläubiger nur durch die erstere ge-
deckt ist, nicht aber durch bloße Reservation eines entsprechenden
Betrages; denn wenn nur letztere geschieht, und noch ein Gläubiger
nachträglich auftritt, so würde er pro rata partizipiren und jener
frühere Gläubiger nicht gedeckt sein. In Erwägung jedoch, daß
manchmal die laufenden Risiken (z. B. bei Seeassekuranzen) oder
streitige Forderungen so bedeutend sein können, daß die Deposition
ttnb die Pfandbestellungen die liquidirende Gesellschaft zu ruiniren
vermöchten, gestattet das Gesetz, die Bertheilung des Gesellschafts-
vermögens bis zur Erledigung der Risiken und Prozesse auszusetzen.
Wird die liquidirende Aktiengesellschaft solidarisch mit Anderen
in Anspruch genommen, dann mnß der ganze Betrag, nicht pro rata,
deponirt werden. Dies folgt aus der Solidarhaft Dritten gegenüber.
Nur dann, wenn alle bekannten oder angemeldeten oder einge-
klagten Forderungen baar durch Deposition oder durch ihnen bestellte
Pfänder gedeckt sind, kann etwas vertheilt werden.

Nr. 34.
Zn-ossable Anweisungen im kaufmännischen Verkehre.
Aus der Girirung kaufmännischer Anweisungen erwächst dem
Empfänger nicht die Verpflichtung, dem Giranten für Verzögerun-
gen seiner Nachmänner bei Einziehung des angewiesenen Betrages
Schadensersatz zu leisten.
A.L.R. I. 16 § 280. H.G.B. Art. 300. 301.

Die Gebrüder P. in Cz. stellten am 13. Mai 1875 an
Zigene Ordre ein Akkreditif aus, worin sie Z. Ph. in St. an-
wiesen, gegen Auslieferung des Akkreditifs am 20. Mai 1875
1700 M. zu zahlen und ihnen solche in Rechnung zu stellen. Dieses
Akkreditif girirten sie sofort an die Filiale der.Aktien-

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