Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 21 = 3.F. Jg. 1 (1877))

15.13. Haftungsgrenze von Kautionshypotheken (Nr. 28, 29 Erk. des III. Sen. des Ober-Tribunals)

860 Rechtsfälle. A. Entscheidungen von Gerichten.
gemeinen die Gleichheit ihrer Antheilsrechte zu vermuthen ist. Für
diese Gleichheit spricht noch besonders der annähernd gleiche Preis,
der bei dem zunächst versuchten Einzelnausgebote der Grundstücke
geboten wurde, welcher den aus dem Grundbuche erhellenden letzten
Kaufpreis für das Mühlengrundstück noch nicht einmal erreichte.
Es erscheint daher gerechtfertigt, als den Antheil jeder Gläubiger-
schaft an der gemeinsamen Kaufgeldermasse an sich die Hälfte der-
selben (3500 Thlr.) anzunehmen. Zur Feststellung eines anderen
Theilnahmeverhältnisses wäre der Nachweis erforderlich gewesen, daß
das eine Pfandgrundstück (die Kibitzmühle) zur Zeit der Subhastation
einen höheren Werth, als das andere (das Pochwerk) gehabt habe.
(Die weiteren Gründe, welche darlegen, daß der in dieser Rich-
tung erhobene Beweis mißlungen ist, interessiren hier nicht.)
Nr. 29.
Haftungsgrenze von Kautionshypothrken.
Aus Kaulionshypotheken von bestimmt abgegrenzter Höhe haftete
das Pfandgrundstück schon nach dem Allg. Landrechte auch für Zins-
ansprüche nur bis zu dem konsentirten und eingetragenen Höchst-
betrage. Derselbe Rechtssatz gilt für die unter der Herrschaft der
Gesetze vom 5. Mai 3 872 bestellten Kautionshypotheken *).
A LR. I. 20 88 14, 411, 482. Ges. v. 5. Mai 1872 8 24.
(Erkenntniß des dritten Senats des Ober-Tribunals vom 23. Oktober 1876).
Auf zwei Berliner Grundstücken waren eingetragen:
a) Abth. III Nr. 1 zufolge Verfügung vom 13. August 1872 eine
Kausgelderhypothek von 35,760 Thlrn. und 5 Prozent Zinsen
für den Rathszimmermeister T.,
d) Abth. III Nr. 2 zufolge Verfügung vom 21. September 1872
für den Kaufmann E., welcher einem Vorbesitzer der Grund-
stücke N. einen laufenden Kredit bis zur Höhe von 5000 Tha-
lern eröffnet hatte, eine wegen aller daraus erwachsenden An-
sprüche und zwar wegen der Hauptschuld, Zinsen, Kosten und
Spesen bestellte Kaution von 5000 Thalern,
*) Vergleiche die abweichenden Ausführungen der Appellationsgerichte zu
Posen und Naumburg in Johow's Jahrbuch Bd. 3 S. 163, Bd 4 S. 181 und
Bd. 6 S. 168 und die obigem Rechtssatze zustimmende Verfügung des Appellations-
gerichts zu Hamm ebendas. Bd. 6 S. 167.

Waiting...

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer