Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 21 = 3.F. Jg. 1 (1877))

von der Auflassung des Eigenthums.

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denen die Anfechtungsklage die Natur der Kondition hat, kennzeich-
net, ohne auch nur anzudeuten, daß auch der Dritte dieser
Klage ausgesetzt sein könne. Ueberdies bestimmt das Gesetz weiter:
„§ 4. Die Kenntniß des Erwerbers eines Grundstücks von
einem älteren Rechtsgeschäft, welches für einen Anderen ein
Recht auf Auflassung dieses Grundstücks begründet, steht dem
Eigenthumserwerb nicht entgegen."
㤠15. Der Erwerb des eingetragenen dinglichen Rechts
wird dadurch nicht gehindert, daß der Erwerber das ältere
Recht eines Anderen auf Eintragung eines widerstreitenden
dinglichen Rechts gekannt hat, oder daß sich Letzterer bereits in
der Ausübung dieses Rechts befindet."
Freilich wird durch diese beiden Paragraphen die hier aufgewor-
fene Frage nicht direkt entschieden. Allein wenn die Vorschriften
derselben nicht als willkürliche angesehen werden sollen, so müssen
sie auf dem Grundsatz beruhen, daß das „Recht zur Sache",
welches nur durch Eintragung zu einem „Recht auf die Sache"
werden kann, dem durch Eintragung dinglich gewordenen Rechte
weichen muß. Derjenige aber, der seine Befugniß zur Anfechtung
der Eintragung des Eigenthumsüberganges aus der Anfechtbarkeit
oder Unwirksamkeit der Auflassung herleitet, hat nur „ein Recht
zur Sache", einen persönlichen Anspruch auf Wiederauflassung gegen
den eingetragenen Eigenthümer. Dieser Anspruch wird daher be-
seitigt, sofern resp. soweit der Eigenthümer das Grundstück weiter
aufläßt oder belastet, ohne Rücksicht auf die Kenntniß des dritten
Erwerbers von der Anfechtbarkeit der Eintragung seines Rechts-
urhebers.
In dem Fall freilich, in welchem die Anfechtbarkeit durch einen
Betrug oder ein sonstiges Delikt des Eingetragenen begründet, und
der Dritte durch seine Kenntniß des Sachverhalts der Theilnahme
an der unerlaubten Handlung überführt wird, hastet auch der dritte
Erwerber dem Beschädigten, gleichviel wie der Anspruch gegen sei-
nen Rechtsurheber juristisch zu bezeichnen ist; aber im Fall der con-
dictio nicht deshalb, weil ihm der redliche Glaube an die Richtig-
keit des Grundbuches gefehlt hat, sondern weil seine Erwerbung Ne
Folge eines Deliktes ist, welches seine Urheber und Theilckehmer im-
mer in ein unmittelbares Rechtsverhältniß zu dem Beschädigten
bringt.

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