Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 21 = 3.F. Jg. 1 (1877))

Die Zustellung nach der deutschen C.P O.

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treter einer Korporation, einer Behörde oder anderer Personenver-
eine sind als Ersatzpersonen der Zustellungsrequisiten deren Gewerbe-
gehülfen resp. Schreiber (§ 168), bei den Behörden deren Beamte
oder Bedienstete (§ 169), sofern dieselben im Geschäftslokale anwesend
sind, zugelassen.
Als letztes Auskunftsmittel, d. h. wenn die Zustellung weder an
den Requisiten selbst noch an eine in der Wohnung,3) desselben an-
wesende Ersatzperson möglich ist, tritt eine der im preußischen Ver-
fahren für diesen Fall erfolgenden Anheftung an die Thür (A.G.O.
1. 7 § 21) nachgebildete Ersatzzustellung ein, bestehend in der Nieder-
legung des zuzustellenden Schriftstücks auf der Gerichtsschreiberei
des Amtsgerichtes, eventuell bei der Postanstalt oder bei dem Ge-
meindevorsteher oder Polizeivorsteher des Bestimmungsortes, ver-
bunden mit Anheftung einer die Niederlegung bezeichnenden Anzeige
an die Wohnungsthür (§ 167).
Ein Rückblick über dieses System der Ersahzustellung nach der
E.P.O. ergiebt, daß iin Vergleich zum preußischen Verfahren nur
zwei auch schon von der preußischen Jurisprudenz für bedenklich u)
erachtete Fälle der Ersatzzustellung übergangen sind, nämlich:
1) die Insinuation an die Erben im Sterbehause (A.G.O. I. 7
§ 32),
2) die Insinuation an den Landgutspächter oder Administrator
für dessen außerhalb der Provinz wohnenden Verpächter oder
Brodherrn (§ 22 daselbst).
Der letztere Fall ist jedoch durch § 166 gedeckt, der erstere da-
gegen praktisch überhaupt entbehrlich. Eine besonders eingehende
gesetzliche Regelung hat endlich die systematisch unter den Gesichts-
punkt der Ersatzzustellung fallende Zustellung an die sog. Jnsinua-
tionsmandatare (Zustellungsbevollmächtigte) (§§ 160, 161) erfahren.
Die Vorschriften der E.P.O. über dieses auch dem allpreußischen
Verfahren nicht unbekannte, hier aber den Grundsätzen des französi-

13) Die in den §§ 168, 169 zugelassenen Ersatzpersonen sind nicht obligatorisch
für den Zustellungsbeamten, vielmehr ist es seinem Ermessen überlassen, bei Un-
ausführbarkeit der Zustellung gemäß 8 166 sofort die Zustellungsart des 8 167
zu wählen; nur bei Zustellungen an Behörden und Personenvereine soll vor
Anwendung der Zustellungsarten der 8s 166, 167 festgestellt werden, daß ein
besonderes Geschäftslokal nicht vorhanden ist (8 169 Absatz 2).
w) Ges. Rev. Pens. IV. Thl. III. Abs. I. S. 93. -

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