Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 21 = 3.F. Jg. 1 (1877))

von der Auflassung des Eigenthums.

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lichen Ermessen ist indeß Spielraum gelassen. Insonderheit hat der
Richter unter Würdigung der thatsächlichen Verhältnisse zu beurthei-
len, ob schon die Mittheilung der wahren Sachlage durch den Am
fechtungsberechtigten geeignet war, den Dritten in den Zustand der
mala ficles zu versetzen.
Der böse Glaube ist nicht die Quelle der Anfechtbarkeit. Der
Eigenthümer, der in Folge einer ungültigen oder unwirksamen Auf-
lassung aus dem Grundbuche verdrängt ist, — gleichviel ob er da-
durch das Eigenthum selbst verloren hat oder nicht, — erwirbt
lediglich durch die Ungültigkeit oder Unwirksamkeit der Auflassung
das Recht, die Zurückführung des Buches auf den Zustand vor der
Auflassung zu verlangen. Stärker aber als dieses Recht wirkt die
Berufung dritter Personen auf den öffentlichen Glauben des Grund-
buches. Der Dritte, der gestützt hierauf ein Recht erlangt, ist der
Anfechtung nicht ansgesetzt; sein Recht ist unanfechtbar. Es muß
daher auch unanfechtbar darüber verfiigt werden können, ohne daß
darnach zu forschen ist, ob Derjenige, zu dessen Gunsten die Ver-
fügung geschieht, Kenntniß von der Anfechtbarkeit der Eintragung
des Rechtsurhebers seines Rechtsurhebers hattet') Die Kenntniß
des Dritten kann niemals ein bereits erloschenes Anfechtungsrecht
wieder aufleben machen, sonder»: im»ner nur seine die Geltend-
machung des bestehenden Anfechtungsrechtes ausschließende Berufung
auf den öffentlichen Glauben des Buches verhindern. Sie kann,
wenn bereits der Rechtsurheber des Dritten ein unanfechtbares Recht
durch seine bona üä68 erworben hatte, als Schlechtgläubigkeit im
technisch-juristischen Sinne überhaupt nicht angesehen werden.
Wir dürfen daher das Erforderniß des redlichen Glaubens an
die Richtigkeit des Grundbuches auf die Einschreibung beschränken,
von welcher der Dritte sein eigenes Recht ableitet. Andere Ein-
schreibungen, die nicht etwa Vormerkungen oder Verfügungsbeschrän-
gen .sind, müssen außer Betracht gelassen werden.
Der Begriff der Richtigkeit des Grundbuches ist ein wenig
bestimmter. Wir wollen versuchen, ihn durch seinen Gegensatz —
die Unrichtigkeit — ab zu grenzen. Die Frage ist die: Ist das Grund-
buch unrichtig bloß dann, wenn die Eintragung nichtig ist, otm
schon dann, wenn sie zwar das eingetragene Recht erzeugt, aber für

8’) Dernburg, Lehrb. § 202 Note 13 B. 1 S. 424.

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