Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 21 = 3.F. Jg. 1 (1877))

Wirkung der Separationsrezesse.

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Abfindungen § 7 in der Grundsteuer-Mutterrolle und im Grund-
buche auf den Namen der neuen Erwerber umgeschrieben werden.
Vom 1. Januar des auf die Umschreibung in der Mutterrolle
folgenden Zahres ab übernimmt jeder Interessent die auf die
neu erworbenen Flächen fallende Grundsteuer.
Aus der Verpflichtung der Auseinandersetzungsbehörde, dem le-
gitirnirten Interessenten die neue Abfindung zu überweisen, folgt von
selbst — und hiermit kommen wir aus den eigentlichen Streitpunkt —
die weitere Verpflichtung, die Eintragung des Interessenten als Eigen-
thümers der Abfindung in das Grundbuch zu beantragen. Das
Promemoria sagt selbst, das Grundbuchamt dürfe nicht selbstständig
noch andere Eintragungen als die von der Auseinandersetzungs-
behörde beantragten lediglich auf die Rezesse gründen. Ist das richtig,
so folgt daraus mit Nothwendigkeit, daß die Auseinandersetzungs-
behörde nicht bloß die Eintragung der Abfindung, sondern auch des
von ihr ermittelten Eigentümers derselben beim Grundbuchamte
beantragen muß.
Sie ist überhaupt nicht befugt, Requisitionen zu erlassen, welche
mit dem von ihr bestätigten Rezesse und den darin gestellten An-
trägen der Interessenten sich in Widerspruch setzen. Dieser Wider-
spruch liegt aber vor, wenn die Requisition nur auf Eintragung der
Abfindung unter Ausschluß des Rezeß-Interessenten gerichtet wird.
Denn da Eigenthum nicht ohne einen Eigenthümer in das Grund-
buch eingetragen werden kann, so würde nothwendig die Ermittelung
des Letzter» dem Grundbuchrichter zufallen, und das ist, was das
Promemoria will. Der Rezeß-Interessent hat aber ein begründetes
bestätigtes Recht, seine Eintragung zu verlangen, und diesem Rechte
steht die Pflicht der Auseinandersetzungs-Behörde gegenüber, seine
Eintragung zu beantragen.
Es wäre in der That exorbitant, wenn die Gesetzgebung es zu-
ließe, daß — nachdem der Rezeß bereits bestätigt ist —, erst der
Grundbuchrichter den rechten Eigenthümer, also den, welcher auch
für das Auseinandersetzungs-Verfahren der eigentlich Berechtigte ge-
wesen sein würde, nachträglich ermitteln sollte, und zwar mit ganz
ähnlichen Mitteln, wie sie die Auseinandersetzungs-Behörde bereits
angewendet hat. Wenn dieses erneuerte Verfahren nicht von vorn-
herein als überflüssig erscheinen soll, so muß der Fall als möglich
gedacht werden, daß der Grundbuchrichter einen andern Eigenthümer

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