Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 21 = 3.F. Jg. 1 (1877))

zu Gunsten ihres Gatten.

763

sie die Gesetze nicht verpflichten, dem Manne, oder zu deffm Vor-
theile verbindlich gemacht werden soll, das Rechtsgeschäft gerichtlich
und unter Zuziehung eines Beistandes der Ehefrau abgeschlossen
werden muß.
Es ist dies von mir a. a. £). als eine beklagenswerthe Inkon-
sequenz bezeichnet.
Dagegen sagt Herr Rechtsanwalt Möller, welcher Bd. 16 S. 212 ff.
dieses Archivs meine Auslegung des Gesetzes vom 1. Dezember 1869
bekämpft, zum Schluffe:
„Das Gesetz vom 1. Dezember 1869 hat sich lediglich die Ausgabe
gestellt, die Frauen in Beziehung auf die Eingehung der Jnterzessionen
den Männern gleichzustellen. Wenn die Frauen auch noch in anderer
Beziehung Förmlichkeiten unterworfen sind, welche entbehrlicher er-
scheinen, als die jetzt beseitigten, so mag damit eine Inkonsequenz
geschaffen sein, wie sie jede einseitige Reform in der Gesetzgebung
mehr oder weniger mit sich bringen dürfte.
„Die Beseitigung dieser Inkonsequenz muß der Zukunft über-
lassen werden.
„Wir begnügen uns gern mit dem erfreulichen Resultate, welches
jetzt erreicht ist, und danken dem Gesetzgeber dafür, daß er sich durch
die Furcht vor einer Inkonsequenz nicht hat zurückschrecken lassen,
diese werthvolle Abschlagszahlung zu leisten." —
Damit ist aber unserer sich im Werke befindenden deutschen Gesetz-
gebung der wünschenswerthe Weg dahin angedeutet: daß die Ehe-
frauen des Schutzes ganz beraubt werden, welchen ihnen die er-
schwerenden Formen des A.L.R.'s gewähren.
Berechtigter dürfte aber m. E. der Wunsch sein, daß unser deutsches
Gesetzbuch diese Inkonsequenz dadurch beseitige, daß man für die
Znterzession der Ehefrau zu Gunsten ihres Ehemannes dieselben
schützenden Formen vorschreibt, die für alle Rechtsgeschäfte nöthig
sind, welche die Ehefrau zu ihrem Nachtheil und zu Gunsten ihres
Ehemannes eingehl. Dies thun auch die §§ 1650 und 1651 des
sächsichen bürgerlichen Gesetzbuchs.
Es schmeckt sehr nach dem grünen Tisch, wenn in den Regierungs-
motiven zu dem Gesetze gesagt wird: daß die Rothwendigkeit oder
der Einfluß des Mannes auf die Frau alle formellen Schwierigkeiten
beseitigen wird, welche die Gesetzgebung der Bürgschaftsleistung der
Frauen etwa in den Weg legt.

Waiting...

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer