Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 21 = 3.F. Jg. 1 (1877))

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Beiträge zu der Lehre

Grund der Zuschreibung weiter verfahren, namentlich neue Ein-
tragungen vorgenommen worden, die dadurch erworbenen Rechte
unumstößlich sind. Nur für den Fall, daß der neu Eingetragene
bei einem betrügerischen Verfahren mitgewirkt hat, ist eine Aus-
nahme anerkannt. Der Schluß des § 3 indeß, der diese Ausnahme
zuläßt, bietet durch seine ziemlich dehnbare Fassung der gerichtlichen
Praxis einigen Spielraum, um durch eine verständige Handhabung
die Härte des Gesetzes zu mildern.
Der Bericht des Ausschusses der Hamburger Bürgerschaft ent-
hält zu dem tz 3 des von ihm ausgestellten Entwurfes folgende Be-
merkungen:
„Nach einer verbreiteten Lehre ist in bösem Glauben Jeder,
welcher von den wahren, aber im Hypothekenbuche nicht ein-
getragenen Verhältnissen Wissenschaft hat und diesen zuwider,
wenn auch nach dem im Hypothekenbuch befindlichen Einträgen,
dem Anderen zum Schaden handelt. Ein solcher Gegensatz von
wahren und eingetragenen Verhältnissen paßt aber nicht zu
einem System, nach welchem über die Wirklichkeit und Wirk-
samkeit dinglicher Berechtigungen gerade das Grund- und Hypo-
thekenbuch entscheidend sein soll. Darüber jedoch kann kein
Zweifel obwalten, daß die erwiesene Mitwirkung zu einem be-
trügerischen Verfahren Niemandem zu einem gegen ihn unum-
stößlichen Rechte verhelfen darf, wobei die Beurtheilung der
Umstände, unter welchen dieser Vorbehalt zutrifft, für jeden
streitigen Fall den Gerichten überlassen bleiben muß."
Daß die Anfechtungsklage gegen den betrügerischen Erwerber
nicht die roi vinäieatio, sondern nur eine eonäietio ist, kann nach
den oben S. 45 gegebenen Ausführungen über die formale Natur
der Einschreibungen nicht bezweifelt werden.
ßß) Das mecklenburgische Recht versagt die Berufung auf
den Grundsatz der Unumstößlichkeit des Inhalts der öffentlichen
Bücher Demjenigen, der im bösen Glauben eine Eintragung er-
langt oder ein eingetragenes Recht erworben hat.76) Der gute
Glaube wird aber bei Jedem, der den Inhalt des Buches für sich
hat, vorausgesetzt. Daraus folgt, daß der an sich zur Anfechtung

Die folgende Darstellung giebt im Wesentlichen nur den Vortrag v. Mei-
bom's a. a. O. S. 89—91 wieder.

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