Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 21 = 3.F. Jg. 1 (1877))

Heirathskonsenses nach L.R. und ReichS-R.

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den Konsens der Eltern heirathenden Kinder; wie überhaupt Un-
dankbarkeit das gemeinsame Kennzeichen aller gesetzlichen Enterbungs-
gründe der Eltern gegen die Kinder ist (vgl. Nov. 115 c. III. pr.
„ingrati“; vgl. § 996 d. T. „das ungehorsame Kind"). Daher decken
sich die Fälle nicht ganz mit denen, in denen gesetzlich der elterliche
Konsens zur Eheschließung verlangt wird. Es soll nämlich die Mutier
nach ausdrücklicher Vorschrift das Enterbungsrecht auch hinsichtlich
großjähriger Kinder haben (§ 1000 d. T.). Hieraus folgt dann ferner,
daß auch nach dem R.G. sowohl Vater als Mutter auch Kinder
über 25 und 24 Jahre enterben können, wenn diese ohne deren
Konsens heirathen. Denn die sittliche Verpflichtung der Kinder zur
Einholung des Konsenses bleibt auch jetzt bestehen, so lange die Kinder
leben, und eine Verletzung dieser Pflicht ist auch noch heute Lieb-
losigkeit und Undankbarkeit (vgl. Hinschius S. 125, Stiegele
R. G. Anm. 128 zu § 29, a. A. die Motive S. 26).
d. Das Enterbungsrecht steht beiden Eltern zu, aber der Mutter
nur, wenn ihre Einwilligung rechtlich überhaupt in Frage kommt, also
regelmäßig erst nach des Vaters Tode (§ 1000). Die leiblichen
Ellern haben es auch nur dann, wenn sie die Konsensberechtigten
sind und nicht durch einen Adoptivvater ausgeschlossen werden.
An Stelle der leiblichen Ellern und in gleichem Umfange wie
ihnen muß man das Enterbungsrecht auch dem Adoptivvater zu-
sprechen (G.R. S. 474).*) Auch die uneheliche Mutter hat heute
ein Enterbungsrecht in gleichem Umfange wie die eheliche. Ein Ent-
erbungsrecht des Vaters aus einer Ehe zur linken Hand kann nicht
in Frage kommen, da er nicht pflichttheilspflichtig ist (II. 2 § 585).
Die Großeltern hatten das Enterbungsrecht schon nach L.R. nicht,
da ihrer im § 1000 nicht gedacht ist (G.R. S. 77, Bornemann
S. 68, a. A. Bielitz S. 34).
6. Das' Enterbungsrecht fällt fort, nicht nur wenn der Konsens
von den Eltern ertheilt ist, sondern auch wenn er gerichtlich ergänzt
ist (vgl. II. 2 § 412).**) Dies ist eine Abweichung vom älteren
sächsischen Recht, der Quelle der landrechtlichen Bestimmungen
*) Ob es früher auch die Adoptivmutter hatte, war sehr bestritten (vgl.
Bornemann S. 66, Gitzler S. 114, Sutro S> 84, Koch Anm. 71 zu 8 47.
**) Dies ist also nicht zweifelhaft, wie Sutro S. 84 meint. Auch braucht
man sich hierfür nicht mit Borne mann S. 72 auf die Materialien zu berufen;
. es steht im Gesetzbuch selbst: II. 2 8 412.

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