Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 21 = 3.F. Jg. 1 (1877))

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Recht des elterlichen und vormundschaftlichen

§ 8-
Andere Folgen einer nicht konsentirten Eheschließung.
I. Vermögensrrchtliche folgen:
Daß auch die landesgesetzlichen Bestimmungen über die vermögens-
rechtlichen Folgen einer ohne Konsens geschlossenen Ehe nach dem
R. G. bestehen bleiben, versteht sich von selbst (§ 36, vgl. Motive
S. 32). Diese Folgen haben das Gemeinsame, daß sie beim Mangel
des elterlichen, nicht aber des vormundschaftlichen Konsenses eintreten.
A. Die Eltern sollen berechtigt sein, ein ohne ihre Einwilligung
heirathendes Kind auf den halben Pflichttheil zu setzen. Schon im
justinianischen Rechte finbct sich eine Spur hiervon (ar§. Nov. 115
c. III. § 11). Nach deutschem Rechte verloren Kinder durch Schließung
einer unkonsentirten Ehe ihr Erbrecht (Sohm a. a. O. S. 52).
Dies erhielt sich in verschiedener Gestalt in manchen Partikularrechten
(vgl. Pufendorf a. a. O. III. obs. 43). Insbesondere ließ das
sächsische Recht eine Enterbung, entweder zur Hälfte oder ganz, zu
(Carpzow a. a. O. def. 54). Im Anschluß hieran gab die mär-
kische Konstitution v. 1694 Nr. 14 und das Pros, des e. j. Frider.
§ 23 den Eltern das Recht, ihre ungehorsamen Kinder auf den halben
Pflichttheil zu setzen. Auf demselben Boden steht das L.R. (welches
demnach nicht neues Recht giebt, wie Koch, pr. Erbrecht S. 505
u. Förster IV. S. 70 annehmen; vgl. Hinschius in Anw.-Ztg. 1866
S. 665 Anm. 4 und Gruchot, preuß. Erbrecht III. S. 164).
Das L.R. verordnet, daß, wenn der Vater die Ungültigkeit der
ohne seine Einwilligung geschlossenen Ehe nicht innerhalb 6 Monaten
gerügt habe, die Ehe zwar selbst ihre volle Wirkung behalte (§ 995
d. T.); „doch ist der Vater alsdann das ungehorsame Kind bis aus
die Hälfte des Pflichttheils zu enterben berechtigt" (§ 996). Auch
wenn ein selbstständiger Sohn oder eine großjährige Tochter heirathet,
soll die unkonsentirte Ehe gültig bleiben (§ 997). „Dem Vater
bleibt aber auch in diesem Falle das Recht zur Enterbung bis auf
die Hälfte des Pflichttheils Vorbehalten" (§ 998). Ferner: „Die
Mutter kann ein nach des Vaters Tode ohne ihre Einwilligung hei-
rathendes minder- oder großjähriges Kind auf die Hälfte des Pflicht-
theils gleich dem Vater enterben" (§ 1000).
Hieraus folgt:
a. Der Grund dieser Enterbung ist die Undankbarkeit der ohne

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