Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 21 = 3.F. Jg. 1 (1877))

Heirathskonsenses nach £.91 und Reichs-R.

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bis zum 25. Jahre von dem Dasein der väterlichen Gewalt ab.
Ist er älter als 25 Jahre, so bedarf er des Konsenses überhaupt
nicht mehr, auch wenn er dann noch unter väterlicher Gewalt steht.
Hat der Sohn unter väterlicher Gewalt innerhalb des konsenspflichtigen
Alters geheirathet, so wird die Ehe dadurch nicht gültig, daß der
Sohn 25 Jahre alt wird, bevor die Anfechtungsklage erhoben oder
die Ehe für nichtig erklärt worden ist (anders das sächs. Ges. v.
5. November 1875 § 6 bei Hinschius S. 248). Freilich können
sich dann die eben Getrennten sofort wieder verheirathen. Es bleibt
indessen die Möglichkeit, daß das konsenspflichtige Kind sich inzwischen
eines Andern besonnen hat. Wohl aber sind mit dem Inkrafttreten
der reichsgesetzlichen Bestimmungen alle diejenigen Ehen gültig geworden,
welche vorher von noch unselbstständigen Söhnen über 25 Jahre
ohne väterlichen Konsens geschlossen waren (vgl. das zitirte sächs. G.
§ 8, auch Erk d. A.G. Celle v. 14. Juli 1876 bei Gruchot, Bei-
träge XXI. S. 121). Dies wird als Absicht des N.G. angenommen
werden dürfen.
B. Der mangelnde Konsens der Mutter oder des Vormundes
ist bei minderjährigen vaterlosen Waisen nach L.R. Ungültigkeits-
grund, und zwar soll hier eben das stattfinden, was bei einer zwischen
dem Vormunde und seinen Pflegebefohlenen ohne obervormund-
schaftliche*) Erlaubniß geschlossenen Ehe §§ 978—984 verordnet ist
(§ 999). Hiernach soll, was die Gültigkeit der Ehe anbetrifft, der
Vormund „unter Aufsicht des vormundschaftlichen Gerichts genau
prüfen, ob die Pflegebefohlene Person die Ehe fortsetzen wolle, und
ob ihr deren Fortsetzung zuträglich sei" (§ 978). „Findet sich dabei
eine wirkliche Abneigung der Pflegebefohlenen oder sonst ein über-
wiegender Nachtheil für sie, so muß auf die förmliche Nichtigkeits-
erklärung bei dem Richter angelragen werden" (§ 979). „Ist während
der Minderjährigkeit einer solchergestalt verheiratheten Pflegebefohlenen
Person die Ungültigkeit der Ehe nicht gerügt worden, so bleibt ihr
selbst das Recht dazu noch innerhalb sechs Monaten nach zurück-
gelegtem 24. Jahre Vorbehalten."
Hieraus ergiebt sich:

*) So sagt richtig § 999, da nach § 14' b. T. die Erlaubniß des vormund-
schaftlichen Gerichts (des Obervormundes) zu einer solchen Ehe nöthig ist. Die
Bemerkung von Koch Anm. 34 zu § 999 beruht daher auf einer Verwechselung.

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