Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 21 = 3.F. Jg. 1 (1877))

696

Recht des elterlichen und vormundschaftlichen

nicht aber in formeller, wie ihn der eheschließende Beamte verlangt,
so muß auf Ergänzung des Konsenses geklagt oder Beschwerde er-
hoben werden, da nur der Richter dazu berufen ist, §u prüfen, ob
die materiellen Anforderungen erfüllt sind.
§ 7-
Wirkung des Mangels des elterlicher: oder vormund-
schaftlichen Konsenses auf die Gültigkeit des Ehever-
sprechens und der Ehe.
Das R.G. enthält in § 36 die Bcftinlmung:
„Hinsichtlich der rechtlichen Folgen einer gegen die Bestimmungen
der §§ 25—35 geschlossenen Ehe sind die Vorschriften des Landes-
rechts maßgebend."
Wie es mit den Folgen eines gegen diese Bestimmungen geschlosseneu
Verlöbnisses sein soll, ist nicht gesagt. Es wird deßhalb auch in
dieser Beziehung bei den laudrechtlichen Vorschriften sein Bewenden
behalten.
Wenn man von einem Ehehinderniß des elterlichen und vor-
mundschaftlichen Konsenses spricht, so ist dies so zu verstehen: Einer
jeden Eheschließung liegt ein Vertrag der beiden Eheschließenden zu
Grunde, dahin, daß sie die Ehe eingehen wollen, also ein beider-
seitiges Eheversprechen (§ 38 d. T., § 28 R.G., vgl. Striethorst 14
S. 357). Dieses Eheversprecher: setzt zu seiner Gültigkeit in ben
gesetzlich normirten Fällen die Zustimmung der Eltern oder Vor-
münder voraus. Hieraus folgt ohne Weiteres, daß ein ohne Konsens
abgegebenes, also Ungültiges Eheversprechen nicht dadurch gültig
werde:: kann, daß es in Formen abgegeben wird, welche nach gesetz-
licher Vorschrift an sich eine gewisse Verpflichtung des Versprechenden
zur Eheschließung begründen würden (das Verlöbniß im gesetzlichen
Sinne), noch selbst dadurch, daß Formen hinzutreten, welche an sich
eine Ehe zu Stande bringen. Prinzipiell wäre darnach sowohl das
konsenslose Verlöbniß als die konsenslose Ehe ungültig. Aus nahe-
liegender: Gründen des öffentlichen Interesses indessen hat das Gesetz
der Eheschließung in vielen Fällen die Wirkung beigelegt, daß das
konsenslose Eheversprechen dadurch gültig wird, die einmal geschloffene
Ehe also nicht wieder aufgelöst werden kann. Dagegen ist dem ehe-
schließenden Beamten besonders zur Pflicht gemacht, eine Eheschließung
da nicht vorzunehmen, wo ein konsensloses ungültiges Eheversprechen

Waiting...

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer