Volltext: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 21 = 3.F. Jg. 1 (1877))

Heirathskonsenses nach L.R. und Reichs-R.

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Nr. 1). Nach geschlossener Ehe kann der Konsens überhaupt nicht
mehr zurückgenommen werden, außer wo er angefochten werden kann.
Der Konsens kann auch bedingt oder betagt erlheilt werden, und
hierdurch ist der den Konsens Ertheilende gebunden (Hennig S. 441,
Loy S. 172). Es gelten hierüber die allgemeinen Regeln von Be-
dingungen und Fristbestimmungen. Erscheinen diese als zu hart, so
kann auf Ertheilung eines definitiven Konsenses geklagt werden.
Der Konsens kann auch vor der Willenseinigung der Brautleute er-
theilt werden. Er muß aber auf eine bestimmte Person gerichtet
sein. Es genügt auch hier nicht eine allgemeine Ermächtigung an
das Kind, sich zu verheirathen. Der Konsensberechtigte ist durch
eine solche Erklärung nicht gebunden; vgl. I. 34 pr. D. d. ritu nupt.
23, 2 (Papinianus): generali mandato quaerendi mariti filiaefami-
lias non lieri nuptias rationis est; itaque personam ejus patri de-
monstrari, qui matrimonio consenserit, ut nuptiae contrahantur,
necesse est.
4. Das Recht auf Konsensertheilung ist ein höchst persönliches,
und also nicht vererblich und übertragbar. Doch können die Eltern
immerhin durch Ernennung eines Vormunds (V.O. § 17, früher
unvollkommen L.R. II. 18 § 172 ff.), sowie durch vermögensrechtliche
Verfügungen im Testament für den Fall einer bestimmten Heirath
sich auch nach ihrem Tode einen Einfluß auf die Verheirathung ihrer
Kinder sichern. Es erscheint aber fraglich, ob der Berechtigte sein
Recht nicht durch einen Anderen ausüben könne. Sicherlich nicht
durch einen Generalbevollmächtigten, dem allgemein aufgetragen wird,
einen Gatten für das Kind auszusuchen. Hier muß noch die be-
sondere Einwilligung des Berechtigten hinzutreten, wenn ein Gatte
gefunden worden ist (vgl. die obige 1. 34 pr.). Wohl aber dürfte
es zulässig erscheinen, daß der Berechtigte einen Spezialbevollmäch-
tigten beauftragt, für ihn und statt seiner zur Heirath des Kindes
mit einer bestimmten Person den Konsens zu ertheilen, z. B. nach-
dem er Erkundigungen über die Person des anderen Theils einge-
zogen habe. Der Konsens des Bevollmächtigten würde in einem
solchen Falle den Berechtigten binden (so Weber, Syst. Darstell, d.
in Sachsen geltenden Kirchenrechts II. Abth. 3 § 124, a. A. Dern-
burg, Pr. Privatrecht I. § 113 a. E.).
Genügt nach den vorstehend entwickelten Grundsätzen der Konsens
in materieller Beziehung den an denselben zu stellenden Anforderungen,

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