Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 21 = 3.F. Jg. 1 (1877))

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Beiträge zu der Lehre

„Es bleiben jedoch die in der Zwischenzeit von dritten Per-
sonen gegen Entgelt und im redlichen Glauben an die Richtig-
keit des Grundbuches erworbenen Rechte in Kraft."
„Gegen diesen Nachtheil kann sich der Ansechtungskläger durch
die von dem Prozeßrichter nachzusuchende Eintragung einer Vor-
merkung sichern."
Wendet man die vorstehenden Bestimmungen auf den Fall der
ungültigen Auflassung an, so ergiebt sich, daß die Rechtslage des
bisherigen Eigenthümers gegenüber demjenigen, der in Gemäßheit
einer solchen Auflassung die Eintragung als Eigenthümer erlangt
hat, eine andere und zwar regelmäßig eine günstigere ist, als gegen-
über dritten Personen, welche von dem Eingetragenen das Grund-
stück oder ein Recht an demselben erworben haben. Es empfiehlt
sich deshalb, diese beiden Beziehungen auch in der Darstellung aus-
einander zu halten. Dem entsprechend betrachten wir
a. das Verhältniß des bisherigen Eigenthümers zu
dem in Folge der ungültigen Auslassung als Eigen-
thümer Eingetragenen. Die ungültige Auflassung ist entweder
nichtig oder nur anfechtbar.
a. Der Fall der nichtigen Auflassung.
Nichtig ist ein Rechtsgeschäft, wenn ihm die Rechtsordnung die
Fähigkeit abspricht, die beabsichtigte rechtliche Wirkung hervorzu-
bringen. Es fragt sich aber, ob die Eintragung in dem Sinne als
Wirkung der Auflassung angesehen werden kann, daß sie mit der-
selben stehen und fallen muß. Die Gesetze beantworten diese Frage
nicht übereinstimmend.
Das preußische Gesetz über den Eigenthumserwerb fordert die
Bejahung derselben. Denn wenn in den Fällen, für welche die
Auslassung vorgeschrieben ist, die Eintragung den Uebergang des
Eigenthums nur auf Grund der Auslassung bewirkt, so folgt mit
Nothwendigkeit, daß die Eintragung im Fall der nichtigen Auf-
lassung ebenfalls der Nichtigkeit unterliegt, mithin dem Eingetra-
genen kein Eigenthum giebt. Die Klage, mit welcher der aus dem
Grundbuche verdrängte Eigenthümer seine Wiedereintragung als
solcher erzwingt- ist die rci vindicatio. Der Beklagte kann indeß
die Klage abwenden durch die Einrede, daß er das Grundstück be-
reits weiter veräußert, und der Erwerber die Eintragung als Eigen-

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