Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 21 = 3.F. Jg. 1 (1877))

von der Auflassung des Eigenthums.

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oder aus irgend einem sonstigen erdenklichen Rechtsgrunde ge-
schehen."
„3) Durch den Beweis des bösen Glaubens dessen, welcher
diese gesetzlichen Vorschriften unter Nr. 1 und 2 in Bezug nimmt,
wird die Anwendung derselben ausgeschlossen."
„Auch treten die Erben sowohl in dieser, als auch in allen
sonstigen rechtlichen Beziehungen an die Stelle ihres Erblassers."
„4) Wer durch irgend einen Akt im Stadtbuche verletzt worden
ist, insonderheit derjenige, zu dessen Nachtheil eine Verlasiung,
Eintragung, Umschreibung oder Tilgung widerrechtlich geschehen
ist, kann seine Rechte gegen alle diejenigen, welche mit ihm in
vertragsmäßigen oder in unmittelbaren gesetzlichen Rechtsbeziehungen
stehen, sowie gegen die Erben derselben, gerichtlich geltend machen,
insoweit nicht nach § 30 einzelne Einreden ausdrücklich ausge-
schlossen sind, deren Geltendmachung mittelst Klage gleichfalls hin-
wegfällt." 64)
„Zur Abwendung derjenigen Nachtheile, welche aus der Vor-
nähme eines ihn verletzenden Akts im Buche hervorgehen möchten,
kann er eine Vormerkung in demselben bewirken, welche jedoch,
abgesehen von Einwendungen des Cedenten gegen den Rechts-
bestand der Cession (§ 23), nur auf Antrag des in seinem Rechte
zu Beschränkenden oder auf gerichtliche Inhibition (§ 48) einzu-
tragen ist."
„Sobald in Grundlage eines widerrechtlichen Akts weiter zu
Hypothekenbuch verfahren, namentlich eine Verlasiung, Eintragung,
Umschreibung oder Tilgung erfolgt ist, bleibt dem in seinem Rechte
Verletzten nur der Anspruch gegen den ihm vermöge Vertrags oder
Gesetzes unmittelbar Verpflichteten, sowie gegen dessen Erben, und
zwar gegen letztere ungeachtet einer auf ihren Namen erfolgten
Verlasiung oder Umschreibung."
Aehnliche Bestimmungen finden sich in der Slrelitzer Hypo-
theken -O. für den Privatgrundbesitz in den Domainen und im
Kabinetsamt, vom 24. Dezember 1872 § 5.
Das preußische Gesetz über den Eigenthumserwerb rc. vom
5. Mai 1872 verordnet unter § 9:
„Die Eintragung des Eigenthumsüberganges und deren Fol-
gen können nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts an-
fochten werden." n

M) Der § 30 handelt von der Ausschließung gewisser Einreden gegen die
Klage aus einem Hypothekenschein.

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