Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 21 = 3.F. Jg. 1 (1877))

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Glossen zur Civilprozeßordnung für das Deutsche Reich.

des Berufungsgerichts sachlich und örtlich nicht nach demjenigen
Gerichte richtet, das an sich zuständig gewesen wäre, sondern nach
demjenigen, das in Wirklichkeit erkannt hat, also nach dem proro-
girten Gericht. Wird also beim Amtsgericht als torum prorogatum
ein Prozeß über eine Million verhandelt, so entscheidet endgültig
das Landgericht. Andererseits geht ein in erster Instanz per pro-
rogationem am Landgericht verhandelter Prozeß über eine Mark in
zweiter Instanz an das Oberlandesgericht; nur die dritte Znstanz
ist hier verschlossen, weil diese nach der Aendernng der Reichstags-
Zustizkommission eine summa revisibilis von 1500 Mark voraussetzt.
Indessen ist die Möglichkeit, daß eine an und für sich zur amts-
gerichtlichen Kompetenz gehörige und mithin m zweiter Znstanz end-
gültig zu entscheidende Sache durch Prorogation an das Landgericht,
schließlich auch zur Kompetenz des Reichsgerichts erwachsen kann,
nicht ausgeschlossen, nämlich bei denjenigen Prozessen, die ohne
Rücksicht auf den Werth des Streitgegenstandes den Amtsgerichten
überwiesen sind, wenn hier das Objekt mehr als 1500 Mark beträgt.
4) Voraussetzung der Prorogation ist eine Vereinbarung der
Parteien. Diese Vereinbarung muß sich auf ein bestimmtes
Rechtsverhältniß beziehen. Eine Uebereinkunft zweier Personen,
alle gegenwärtigen und zukünftigen Rechtsstreitigkeiten zwischen ihnen
an dem Gerichte 36. zu verhandeln, würde also unverbindlich fein.
Andererseits ist aber zu beachten, daß die Vereinbarung nur auf ein
bestimmtes Rechtsverhältniß („und die daraus entspringenden
Rechtsstreitigkeiten"), nicht auf einen bestimmten Rechtsanspruch oder
Rechtsstreit beschränkt sein muß. Hiernach fiiib also Klauseln in
Vertragsformularen von Versicherungsgesellschaften, Statuten von
Aktiengesellschaften u. s. w., wodurch für alle zukünftigen Rechts-
streitigkeiten ein bestimmtes Gericht prorogirt wird, unbedenklich
gültig. ”)•
5) Die Vereinbarung kann entweder dahin gehen, daß unter
Ausschluß der gesetzlichen Gerichtsstände ein ausschließlicher
Gerichtsstand zwischen den Parteien festgesetzt wird, oder dahin, daß
Verklagter sich neben dem gesetzlichen Gerichtsstände bei dem toruw
xroroZutum belangen zu lassen verpflichtet.
Zm ersteren Fall steht dem Kläger bei jedem anderen Gerichte

") Ganz dasselbe Prinzip gilt für Kompromisse. 8 858 C.P.O.

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