Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 21 = 3.F. Jg. 1 (1877))

von der Auflassung des Eigenthums.

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soweit nicht. Nach ihm wird derjenige nicht Eigentümer, dein die
Auflassung — oder vielmehr die durch sie ermöglichte Eintragung
nur als Vollmacht dienen soll. Es fragt sich nur, ob er gleichwohl
das Eigenthum an einen Dritten auflassen kann. Die Bejahung
der Frage ist unbedenklich, wenn der dritte Erwerber keine Wissen-
schaft von dem Rechtsverhältniß zwischen dem Veräußerer und dessen
Rechtsurheber hat. Sie ist aber auch im Fall der Wissenschaft des
Dritten gerechtfertigt, weil der Veräußerer, wenn er demselben das
Eigenthum in Ausführung des empfangenen Mandates ausläßt, für
den Eigenthümer (wenn auch nicht in dessen Namen) auftritt, hierzu
aber kraft seiner Eintragung auch formell berechtigt ist.
4. Der Einfluß der Ungültigkeit und Unwirksamkeit
der Auslassung aus die Eintragung.
Wenn die Auflassung sich nachträglich als ungültig oder als
unwirksam herausstellt, so entsteht die Frage, ob und wie hiervon
die Einschreibungen betroffen werden, welche sie zur Folge gehabt
hat. Als die auf den Eigenthumsübergang gerichtete Willenserklä-
rung der Parteien gehört sie zu den Veräußerungsgeschäften, unter-
liegt also den für diese Klaffe bestimmten Regeln. Die besonderen
Erfordernisse, welche die Gesetze ausstellen, sind oben erwähnt. Aus
dem Wesen des Instituts ergiebt sich, daß die Erklärungen der Par-
teien unbedingt und unbetagt abgegeben werden müssen. Denn der
ausschließliche Zweck der Auflassung ist die Eintragung des Erwer-
bers als Eigenthümers. Diese Eintragung aber kann weder in
ihrer Wirkung noch in ihrer Dauer bedingt sein, — Ersteres nicht,
weil der unter einer ausschiebenden Bedingung oder einer Zeitbe-
stimmung eingetragene Erwerber bis zum Eintritt der Bedingung
oder der Zeit nicht Eigenthümer sein würde. Letzteres nicht, weil
derjenige, welcher nach der Absicht der Parteien das Eigenthum mit
dem Eintritt der auslösenden Bedingung oder des Endtermins er-
werben soll, zu dieser Erwerbung einer besonderen Auslassung und
Eintragung bedarf. Die Grundbuchbehörde hat daher eine Auflas-
sung, welcher eine Bedingung oder Zeitbestimmung beigesügt ist,
zurückzuweism.
Entspricht die Auslastung den Anforderungen nicht, welche das
Recht an sie stellt, so ist sie ungültig. Dieser Schluß würde indeß
nur eine theoretische Bedeutung haben, wenn nicht zugleich die Ein-

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