Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 21 = 3.F. Jg. 1 (1877))

Glossen zur Civilprozeßordnung für das Deutsche Reich. 579
wärtigen Rechtszustand begründet sowohl die Verletzung eines land-
rechtlichen (preußischen), als die eines gemeinrechtlichen oder sranzösisch-
rechtlichen Satzes die Revision, weil alle jene Rechtssysteme sich über
das Gebiet mehrerer Oberlandesgerichte erstrecken werden. Dasselbe
gilt selbstverständlich von den für die ganze preußische Monarchie
erlassenen Gesetzen, z. B. der Vormundschaftsordnung oder von
preußischen Gesetzen von so weitem Geltungsgebiete wie die Gesetze
vom 5. Mai 1872 über das Grundeigenthum u. s. w.
Urn jedoch einerseits zu verhüten, daß die Verletzung wesentlich
partikulärer Rechte, die zufällig in mehreren Oberlandesgerichts-
bezirken gelten, aber ihrer Natur nach eines einheitlichen Rechtsschutzes
durch das Reichsgericht nicht bedürftig oder würdig fütb57), gleich-
wohl die Revision begründen, und andererseits zu ermöglichen, daß
bedeutende Rechtssysteme, obwohl sie nur innerhalb eines Oberlandes-
gerichtsbezirks gelten^), dem Bereiche der Revision überwiesen
werden: ist in § 6 des E.G. zur C.P.O. folgende Bestimmung ge-
troffen:
„Mit Zustimmung des Bundesraths kann durch Kaiserliche Ver-
ordnung bestimurt werden:
1) daß die Verletzung von Gesetzen, obgleich deren Geltungs-
bereich sich über den Bezirk des Berufungsgerichts hinaus erstreckt,
die Revision nicht begründe;
2) daß die Verletzung von Gesetzen, obgleich deren Geltungs-
bezirk sich nicht über den Bezirk des Berufungsgerichts hinaus er-
streckt, die Revision begri'mde.
Die auf Grund vorstehender Bestimmungen erlassenen Ver-
ordnungen sind dem Reichstag bei dessen nächstem Zusammentreten
zur Genehmigung vorzulegen. Dieselben treten, soweit der Reichs-
tag die Genehmigung versagt, für die am Tage des Reichslags-
beschlusses noch nicht anhängigen Prozesse außer Kraft. Die ge-

57) Die Motive erwähnen beispielsweise das Lübffche Recht, die const. Joa-
chimica rc.
“) Die Motive weisen namentlich auf das badische Landrecht hin, das ma-
teriell mit dem französischen Rechte übereinstimmt. Zn der Reichs-Zustiz-Kom-
misston wurde seitens würtembergischer Abgeordneter namentlich auch auf das
würtembergische Landrecht hingewiesen, welches wesentlich Kodifikation des
gemeinen Rechtes sei. Uebrigens gilt dieses würtembergische Landrecht auch in
einigen bayerischen Dörfern und fällt also schon unter § 511 C.P.O.
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